Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1.1.2020 um."

Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung führt in der Diskussion um eine Rentenaufstockung in die Irre. Diese Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt auch die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.

Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "Doppelmoral".

Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, blieb der Konfettiregen aus. Schon am Tag danach ist klar: So richtig glücklich ist mit dieser Einigung kaum jemand.

Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache aber wäre eine Nicht-Einigung trotzdem besser gewesen.

Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.

Die Grundrente stellt die Große Koalition auf eine harte Prüfung. Ohne Bedürftigkeitsprüfung begünstigt die Grundrente in vier von fünf Fällen Rentner, die keine steuerfinanzierte Hilfe brauchen. Selbst eine abgespeckte Prüfung der Einkommensverhältnisse wäre nicht treffsicher und käme deshalb teuer zu stehen. Das Problem verschämter Altersarmut vermögen die diskutierten Konzepte erst gar nicht zu heilen.

Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die Politik mit Wucht erfasst. Das ist erst einmal gut so. Was die Menschen im Lande umtreibt, gehört auf die politische Agenda. Und zwar ohne Beschönigungen und mit allen dramatischen Facetten. Dabei ist "Altersarmut" für die einen ein Kampfbegriff, weil nur ein geringer Prozentsatz der Älteren heute davon betroffen sei. Für Hunderttausende andere Menschen hingegen ist es bereits bittere Realität, zu wenig für ein würdiges Leben im Alter zur Verfügung zu haben. Flaschen aus dem Müll zu sammeln, ist keine würdige Altersversorgung.

Die Einigung des Koalitionsausschusses zur Grundrente löst keine grundlegenden Probleme, provoziert aber neue Ungereimtheiten. Es droht eine Grundrenten-Bürokratie, die den Steuerzahler nicht nur teuer zu stehen kommt, sondern auch Anreize zur Privatvorsorge verzerren kann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig." Er sei zuversichtlich, dass "wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen", sagte Heil.

Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, wie es in dem 84-seitigen Bilanzdokument heißt, das das Kabinett gestern abnickte. Man habe sich "nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht", um Versprechen an die Bürger umzusetzen. Gleichzeitig habe man auf unvorhergesehene Entwicklungen mit neuen Maßnahmen reagiert. Doch das Zwischenzeugnis liest sich nur auf den ersten, flüchtigen Blick wie das eines Musterschülers. Bei genauem Hinsehen scheinen Zwischentöne durch.

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, trotz Kritik der Union, auf Umsetzung der Grundrente.

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Drei Wahlperioden hintereinander verspricht die Politik nun schon eine Grund- oder Respektrente. Und da kann man den Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben und schon so lange auf eine Aufbesserung ihrer Renten warten, jetzt nicht noch einmal sagen: Sorry, wir schaffen das nicht."

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen", sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten."

Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein. "Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen", warnte Fuest. "Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen." Fuest fügte hinzu, der Sozialstaat müsse zielgenau sein. Das gelte auch für die geplante Grundrente. "Es darf sie nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung geben", mahnte der Wissenschaftler.

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."