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Samstag, 18. Mai 2013
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Freitag, 05 Oktober 2012 12:13
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Der Bundesregierung droht am 7. Oktober eine peinliche Wahlniederlage. Zwar wird an diesem Tag in Deutschland nicht gewählt, doch in Venezuela sind über 19 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung über ihren Präsidenten für die Jahre 2013 bis 2019 aufgerufen. CDU/CSU und FDP mischen seit Monaten mit, sowohl direkt als auch indirekt über ihre Stiftungen. Politiker der deutschen Regierungsparteien halfen beim Aufbau der rechten Opposition, betätigten sich als deren Sprachrohr in Europa und mißbrauchen das deutsche und das europäische Parlament zu deren Unterstützung. Ihre gemeinsamen Ziele sind die Abwahl des sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez Frias und ein Systemwechsel.

Innenminister Uwe Schünemann im Visier

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Zusammenhang mit geplanten Kreisfusionen Wortbruch und Erpressung vor. „Der Innenminister hat stets betont, dass er sich in die Gespräche zwischen einzelnen Landkreisen über mögliche Fusionen nicht einmischen werde. Seit diesem Wochenende wissen wir aber, dass er ganz gezielt mitmischt und auch vor Erpressung nicht zurückschreckt“, sagte Schostok am Sonntag in Hannover.

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