Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil.

Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben?

Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt.

Der ESM-Vertrag ist noch nicht einmal ratifiziert, da machen Meldungen Schlagzeilen, dass sein Volumen auf das Vierfache des vorgesehenen maximalen Kreditvolumens "gehebelt" werden soll. "Hebelung" bedeutet, dass die öffentliche Hand nur den riskanten Teil eines ESM-Kredits absichert, während der relativ sichere Rest des Kredits von privaten Kapitalgebern gewährleistet werden soll.

Kontosperrungen, Zwangsanleihen, Beschlagnahmung von Gold bzw. ein Goldhandelsverbot - Rosige Aussichten für das Volk

Die aktuelle sogenannte Euro-„Rettungs“-Politik scheint mehr als fragwürdig. Sie wirft insgesamt eher Fragen auf, als Lösungen zu schaffen. Fragen wie: Ist der Euro überhaupt noch zu retten? Handeln Politiker und Verfassungsrichter „im Namen des Volkes“? Ist gar unsere Demokratie in Gefahr?

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchführbar oder stürzen die einfache Bevölkerung ins Elend.

Das Kulturstudio ist zurück aus der Sommerpause! Am Donnerstag, den 13.09.2012 live ab 20:00 Uhr hißt es wieder "Klartext", der livestream- Sendung von und Michael Grawe. Mit erfrischten Kräften zurück, greift das Kulturstudio ein wichtiges Thema auf, welches sich in den letzten Wochen durch die aktiven Kritiker, Aufklärer und Gestalter der „Szene“ in den Mittelpunkt gerückt ist. ESM, ESFS, EU, Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Wahlgesetz, Bundeswehreinsatz im Inneren. All das hat Konsequenzen und geschichtliche und juristische Wurzeln, die wir etwas genauer betrachten wollen.

Es scheint so üblich zu sein, dass jemand, der eine Position der Macht inne hält, diese auch behalten will. Dies gilt für jeden ambitionierten 3. Welt- Diktator, genauso wie für Köpfe im organisierten Verbrechen, oder auch Politiker.  Schön war der Lissabon-Vertrag, der Macht aus den Händen von einigen dieser Politiker nahm. Nun wehren sie sich mit Händen und Füßen dagegen und schrecken auch nicht davor zurück, ganz Europa umzubauen.