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Armin Laschet wirft Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Fehler in der Ukraine-Politik vor
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet.
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Wenn Amerika ausfällt
Wie fatal abhängig das deutsche Militär von den USA ist, wurde im August 2021 deutlich. Die amerikanische Armee zog aus Afghanistan ab, überließ den radikalislamischen Taliban das Feld. Als die Führung der Bundeswehr vom US-Abzug erfuhr, wollte die Truppe nur noch weg. Ohne die Amerikaner wäre ni...
Staat beschneidet seine Handlungsfähigkeit
Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen.
Aktuell wie nie
Kaum jemand hätte sich vorstellen können, welche Aktualität der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus knapp 30 Jahre nach seiner Einführung haben würde.
Ein Präsident Trump würde mit Putin auf Kosten der Europäer dealen
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa.
Schutzraum für Täter
Die Evangelische Kirche in Deutschland hatte es nicht eilig. Nur schleppend kam die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in kirchlichen Einrichtungen voran.
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Das Denkbare und Undenkbare
Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt.
Zutaten für einen Weltkrieg
Man könnte es in seiner Folgerichtigkeit banal nennen, wenn es nicht so elend und furchtbar wäre: Mit Äußerungen des französischen Präsidenten über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen die russischen Invasoren rückt die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung des Westens in greifbare...
Nato-Beitritt: Willkommene Verstärkung
Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen.
Eine rote Linie überschritten
Elon Musk wird wenig begeistert gewesen sein über die Nachrichten aus Deutschland. Aktivisten haben einen Brandanschlag auf Teslas Stromversorgung verübt.
Strom wird nicht mehr so preiswert wie vor dem Krieg
Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft.
Neuer Impuls nötig
In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig.
Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen
Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale.
Merkels Schuld
Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht b...
Hochmut vor dem freien Fall
"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief.
45 Millionen Euro im Rahmen des Wald-Klima-Pakets nicht abgerufen
Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden.
Neue Zahlen zur Erderwärmung
Die Erderwärmung hat erstmals zwölf Monate am Stück über 1,5 Grad gelegen, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus ermittelt hat. Auf die klimapolitische Goldwaage darf man die Daten zwar nicht legen, denn es geht um einen Ausreißer, bedingt etwa durch die El-Niño-Anomalie.
Neue Strategie der Klimaaktivisten
Die angekündigten neuen Protestformen der Letzten Generation sind eine gute Nachricht. Nicht nur für Autofahrende, die Stau schlimmer finden als Klimakatastrophe und Artensterben zusammen. Sondern auch für die Klimabewegung, die seit Bestehen der Letzten Generation deutlich an gesellschaftlichem ...
Deutschland ringt um Taurus-Lieferung
Wenn sie ihre Mannschaft auf den nächsten Gegner einstellen wollen, verschieben Fußballtrainer blaue und rote Knöpfe auf der magnetischen Taktiktafel. Womöglich empfinden viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit das exakt so, was derzeit in der deutschen politischen Landschaft geschieht.
Beschämende Sätze
Es gibt Menschen, die in der katholischen Kirche und dem Papst eine Autorität in gewichtigen Fragen sehen: in Fragen von Moral und Menschlichkeit, von Krieg und Frieden, von Gut und Böse. Und das über die Grenzen von Staaten, Sprachen und gar Religionen hinweg.
Ramadan in Kriegszeiten
Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers.
