Zur Zeit tobt in den Medien eine angebliche Auseinandersetzung um die Zustimmungspflichtigkeit eines möglichen deutschen Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze. Außerdem verlangt die Opposition rückhaltlose Aufklärung über die Details durch die Bundesregerung - und ein UN-Mandat. Interessant ist, dass diese ganze Debatte - sehr wohl im kriegstreiberischen Stil deutscher militärischer Angebotspolitik - geführt wird, BEVOR die Türkei überhaupt ihre offizielle Anfrage an die Nato gestellt hat.

Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil.

Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben?

Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchführbar oder stürzen die einfache Bevölkerung ins Elend.

„Die FDP hat den Anspruch, eine Partei der Vernunft zu sein.“ sagte Wolfgang Kubicki von der FDP einst in einer Talk-Show. Was Herrn Kubicki wohl nicht bekannt war bzw. ist, dass eine Partei der Vernunft bereits existiert. Es ist die Partei der Vernunft. Ja, kein Scherz, diese Partei nennt sich die Partei der Vernunft. Aber was steckt dahinter? Ich habe mit dem Vorsitzenden des Regionalverbands Dortmund Igor Ryvkin ein Interview geführt.

Offener Brief an die Bürger meiner Stadt

Berlin, den 16. Juli 2012: Es war ein sonniger Nachmittag im Juli 2012, als ich mit dem Wagen von der Oberbaumbrücke in Richtung Frankfurter Allee über die Warschauer Brücke gefahren bin. Hunderte Menschen strömten in beide Richtungen des U- + S- Bahnknotenpunktes….

Zwischen Menschenlücken hindurch, für jeden sichtbar, las ich auf dem Giebeldach der ersten Häuserfront, entlang der parallel verlaufenden Schienen, „DEUTSCHLAND VERRECKE!!!“.

Buchvorstellung am Fr., 13.7.2012, 11 Uhr, Nationalparkhaus Sankt Andreasberg

Die Rückkehr der Wölfe - so der Titel des Tagungsbandes, das zum Thema "Wölfe im Nationalpark Harz" am reitag, den 13. Juli im Nationalparkhaus Sankt Andreasberg offiziell präsentiert wird. NABU- Mitglied Walter Wimmer, seines Zeichens Leiter des Nationalparhauses in Andreasberg, wird um 11 Uhr seine Gäste in der Erzwäsche 1 begrüßen, bevor Andreas Pusch, Leiter des Nationalparks Harz, sich mit einem Grußwort an die Anwesenden richten wird.

Bundesweiter Heizspiegel 2012: 18 Prozent weniger Heizenergieverbrauch in 2011 / Keine Entwarnung bei Heizkosten für 2012 / Heizgutachten kostenlos

Osterode, 02.07.2012. Der Heizenergieverbrauch von Wohngebäuden ist 2011 infolge des milden Winters um durchschnittlich 18 Prozent gegenüber 2010 gesunken. Die Heizkosten für Häuser mit Ölheizung sind trotzdem um fünf Prozent gestiegen. Grund hierfür ist der erneute Anstieg des Heizölpreises um durchschnittlich 24,5 Prozent.

Grundsätzlich ist der Schutz von Leistungen per Recht eine wunderbare Idee, wenn das Recht denn dann auch für alle gleichermaßen gilt. Dieses zumindest sichert uns ja unser Grundgesetz zu. Schön auch, dass Leistung endlich einmal geschützt werden soll. Man sollte ja begeistert sein. Nur irgendwie kommt man ins Grübeln, wenn man sich so die Entwürfe und Meinungen über das s.g. Leistungsschutzrecht anschaut. Viele sind dafür, viele sind dagegen. Dabei hilft es doch erheblich, wenn man einfach einmal die Logik und den gesunden Menschenverstand einschaltet.

Mehr als 1.100 Aussteller aus rund 40 Ländern erwartet – Spektakuläre Fluggeräte am Boden und in der Luft angemeldet – Neue Schwerpunkte: UAS und Alternative Flugkraftstoffe – Starker Auftritt des Partnerlandes Polen – Rund 100 Konferenzen im Veranstaltungskalender

Berlin, 28. Juni 2012 – Die ILA steuert bei ihrer Premiere auf dem neuen Veranstaltungsgelände auf Erfolgskurs. Vom 11. bis 16. September werden über 1.100 Aussteller aus rund 40 Ländern auf dem Berlin ExpoCenter Airport erwartet, das direkt neben dem künftigen Hauptstadtflughafen BER liegt. Damit bewegt sich die ILA 2012 auf dem Rekordniveau der letzten Veranstaltung.

Truppenbewegungen in der Türkei an der Grenze zu Syrien

Es war Samstag 23.Juni 2012, als nichtsahnend ein türkischer Kampfflieger Typ F4-Phantom von der syrischen Armee vom Himmel geholt wurde und danach über dem Mittelmeer abstürzte. Soweit wissen wir alle von den „offiziellen“ Geschichten, die momentan in den Medien kursieren. Die Frage, die eigentlich aber jeden beschäftigen sollte, ist doch: Was sucht ein türkischer Kampfjet über oder in der Nähe eines Nachbarlandes, das in bürgerkriegsähnliche Zustände verfallen ist?