Der gewalttätige Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018 bringt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) immer weiter in Bedrängnis. Wie aus vertraulichen Justizakten hervorgeht, war die Schuldnerin den Behörden als aggressive Waffen-Närrin bekannt. Die Akten liegen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor. Trotzdem wurde die Justizbeamtin ohne Vorwarnung und Polizei-Schutz zu dem Einsatz geschickt.
Wie WAZ-Recherchen bereits Anfang Dezember ergeben hatten, war die 34-jährige Schuldnerin als psychisch auffällige Gewalttäterin aktenkundig. Bereits 2017 hatte sie in Dortmund eine andere Gerichtsvollzieherin erheblich verletzt. Wie erst jetzt herauskommt, wurden bei der damaligen Zwangsräumung ihrer Wohnung eine Schusswaffe, eine Machete, ein Tomahawk-Beil, eine Harpune und ein Elektroschockgerät gefunden. Die Dortmunder Polizei musste zur Festnahme der Frau sogar eine zusätzliche Streifenwagen-Besatzung anfordern.
Biesenbach hatte dagegen am 21. November im Rechtsausschuss des Landtags erklärt, es habe vor dem Übergriff in Bochum "keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung" der Gerichtsvollzieherin gegeben. Der Minister wollte dies "ausdrücklich deutlich betonen". Biesenbach berief sich dabei auf Informationen der zuständigen Justizbehörden vor Ort. "Wenn ein solches Anzeichen vorgelegen hätte, dann hätte zum Beispiel auch die Polizei um Amtshilfe gebeten werden können", so Biesenbach damals weiter.
Pikanterweise hatte schon die Dortmunder Gerichtsvollzieherin 2017 vergeblich um Polizeischutz für die Zwangsräumung nachgesucht. Das Polizeipräsidium ging nach Aktenlage davon aus, dass es sich bei der Schuldnerin um eine behördenbekannte Querulantin handele, die jedoch bis dahin nicht durch Gewalttätigkeit aufgefallen sei. Man bot der Gerichtsvollzieherin für den Notfall die Hinterlegung ihrer Handynummer bei der Leitstelle der Polizei an. Der Kontakt soll aber durch einen technischen Fehler nicht zustande gekommen sein. Biesenbach wird sich kommende Woche im Rechtsausschuss des Landtags zu den Waffenfunden äußern müssen. Die Opposition wirft dem Minister seit Wochen vor, das Parlament nicht korrekt über die Vorgeschichte der Gerichtsvollzieher-Attacke informiert zu haben. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert, dass Erkenntnisse über gewaltbereite Schuldner vor Zwangsräumungen mitgeteilt und Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Quelle: ots/Westdeutsche Allgemeine Zeitung
