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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem Bahn-Krisengespräch an diesem Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich selbst ein Konzept zur Modernisierung des Unternehmens vorzulegen. "Da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, muss der Verkehrsminister selbst die langen Linien vorgeben", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "höchste Eisenbahn" für eine konsequente Bahnreform. "Der Vorstand hat den Konzern jahrelang falsch gemanagt und die Regierung hat die Probleme zu lange ignoriert", beklagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse die Bahn "endlich als Herz und Rückgrat der dringend notwendigen Verkehrswende begreifen". Das Schienennetz gehört laut Hofreiter unmittelbar in staatliche Hand. Er verlangte ferner deutlich mehr Investitionen. Die Ausgaben für die Bahn sollten verdoppelt, mittelfristig sogar vervierfacht werden, weil der Wagenpark vergrößert und das Netz schnell entrostet werden müsse. Laut Hofreiter wird Bahnfahren außerdem nur dann attraktiver, wenn es ein übersichtlicheres und einfacheres Ticketsystem sowie überall mehr Verbindungen gibt. "Es ist nicht akzeptabel, wenn ganze Regionen und Städte abgehängt werden. Jede Großstadt ab 100.000 Einwohnern soll künftig einen Anspruch auf eine Fernverkehrsanbindung haben", forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Der Trend zur Selbstbewaffnung hält in Deutschland an: Die Zahl der Bürger mit Kleinem Waffenschein ist auch 2018 erneut gestiegen. Am 31. Dezember waren im Nationalen Waffenregister 610.937 Inhaber Kleiner Waffenscheine gemeldet. Das waren 53.377 oder 9,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Dies zeigen Daten des Bundesinnenministeriums, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen.

Osnabrück (ots) - Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur negativ dargestellt". Rukwied forderte, dass die Unterrichtsmaterialien aktualisiert werden und ein realistisches Bild der Landwirtschaft zeichnen. "Eine bundesweite Überprüfung wäre sehr sinnvoll", so Rukwied. Er forderte die Bundesländer auf, sich ein Vorbild an Baden-Württemberg zu nehmen.

Hier hatte sich der Landfrauenverband bei der Landesregierung beschwert. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte der "NOZ" mit, sie habe Verständnis für das Anliegen "und deswegen auch eine Prüfung der Schulbücher zugesichert". Unterrichtsmaterialien müssten Themen ausgewogen beleuchten. Eisenmann: "Wenn das bei der Darstellung der Landwirtschaft in einigen Schulbüchern nicht so sein sollte, werden wir nachjustieren."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Osnabrück (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts der Spekulationen über eine Verschiebung des britischen EU-Austritts unterstrichen, dass für die deutschen Unternehmen einiges auf dem Spiel stehe. "Damit gäbe es weiterhin keinerlei Planungssicherheit im deutsch-britischen Geschäft", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entscheidung über den Brexit dürfe nicht dauerhaft verschoben werden. "Ein harter, ungeregelter Brexit trifft auch uns", warnte Schweitzer. Immerhin sei Großbritannien Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen habe 2017 bei 122 Milliarden Euro gelegen. "Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig", warnte der DIHK-Präsident.

Der bisherige Plan sieht vor, dass die Briten am 29. März die europäische Staatengemeinschaft verlassen. Über das Brexit-Abkommen mit der EU, für das Premierministerin Theresa May seit Monaten kämpft, muss an diesem Dienstag (15.1.) das britische Parlament entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Abkommen zunächst keine Mehrheit findet.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Düsseldorf (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu repräsentieren. Firmen die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen", sagte Grenell der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). "Die zentrale Verantwortung eines Diplomaten besteht darin, die Bürger seines Heimatlandes zu schützen und die Interessen dieses Heimatlandes zu verteidigen", so Grenell. Die US-Regierung und der US-Kongress hätten aber "klare Vorbehalte bezüglich Energiesicherheit und den geopolitischen Auswirkungen von Nord Stream 2". Das Problem mit dem Projekt sei, dass es sich nicht "um ein Wirtschaftsprojekt handelt", sagte der Botschafter. "Es wurde nur aus einem Grund entwickelt: Um für den Transport von russischem Gas auf dem Weg nach Europa eine alternative Route zu schaffen, die nicht durch die Ukraine führt." Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen abhängiger von einem Land werden wollen, das chemische Waffen einsetzt, um einen politischen Gegner in Europa zu töten, so Grenell. "Will Europa abhängiger von einem Land werden, das in einen souveränen Staat einmarschiert ist und ein Gebiet illegal annektiert hat?" Grenell verwies auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das den Pipelinebau verurteilt habe. "Deutschland sollte die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten und seiner Nachbarn hinsichtlich negativer Auswirkungen des Pipelineprojektes auf sie berücksichtigen."



Quelle: ots/Rheinische Post


Düsseldorf (ots) - Wäre es nach Theresa May gegangen, dann hätte ihre Regierung den Brexit im Alleingang geregelt. Doch das hat das britische Parlament vereitelt - in diesem einzigen Punkt waren sich die Befürworter und Gegner des EU-Austritts ausnahmsweise mal einig. Deswegen muss sich die Premierministerin am Dienstagabend einer Abstimmung über ihr Brexit-Gesetz stellen, die sie aller Voraussicht nach krachend verlieren wird. Das wäre zwar peinlich, aber kein Problem, wenn die Uhr nicht immer vernehmlicher ticken würde: Wenn nicht ganz schnell eine Lösung auf den Tisch kommt, dann verlässt Großbritannien am 29. März die EU ohne jedes Abkommen. Das mag den Ultra-Brexiteers zwar egal sein - eine satte Mehrheit der Briten aber lehnt einen solchen ungeregelten Austritt strikt ab. Deswegen wird es Zeit für einen Aufstand der Vernünftigen, eine parteiübergreifende Allianz im Unterhaus, die sich auf einen pragmatischen Gegenentwurf zu Mays Friss-oder-stirb und zum kleinkarierten Taktieren von Labour-Chef Jeremy Corbyn verständigt. Wenn die Chefs offensichtlich unfähig oder unwillig sind, sich im Interesse des Landes zusammen zu raufen, müssen es eben die Hinterbänkler richten. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der Politik.



Quelle: ots/Rheinische Post


Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Stuttgart (ots) - Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins Verlass ist. Dasselbe kann man von der US-Regierung nicht behaupten. Die bisherige Ordnungsmacht Amerika verabschiedet sich als ernst zu nehmender Akteur aus der Region. Sie gibt ihre Rolle zugunsten einer Serie von halb garen Spontiaktionen auf, in der jede Entscheidung nur ein Verfallsdatum bis zum nächsten Tweet des Präsidenten hat.



Quelle: ots/Stuttgarter Zeitung


Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht - im Gegenteil. Über die Chatgruppe und mögliche Weiterungen erfährt man öffentlich nichts, auch weil die ihr angehörenden Polizisten keine Angaben machen. Offenbar fehlt der Wille der hessischen Landesregierung, der Sache auf den Grund zu gehen. Stattdessen fühlen sich Polizisten zu dem unglaublichen Rat an Basay-Yildiz ermutigt, sich einen Waffenschein zu besorgen. Man kann das auch als Hinweis verstehen, dass diese sich auf die Polizei lieber nicht verlassen sollte.



Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung


Montag, 14 Januar 2019 18:46 in Kommentare

Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn es keine Abrechnung wird. Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Es muss allerdings jemand darüber wachen, dass dabei nicht alte Wunden wieder neu aufbrechen.



Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung




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