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Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab.

Hamburgs Barkassen-Kapitäne laufen Sturm gegen die geplante Sanierung der mehr als 100 Jahre alten Kaianlagen in der historischen Speicherstadt. Das berichtet das „Hamburg Journal“ im NDR Fernsehen.

Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.

Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der Bundestagswahl.

Dienstag, 17 Oktober 2017 11:36 in Welt

Immer noch verschanzen sich mehr als ein Dutzend deutschstämmiger Anhänger der Terrormiliz IS im syrischen Rakka. Das haben NDR und SWR von deutschen Sicherheitsbehörden erfahren. Darüber hinaus lägen Hinweise vor, wonach sich noch insgesamt etwa 300 Deutsche in dem immer kleiner werdenden Gebieten des einstigen „Kalifats“ aufhielten. Zuletzt hätten sich allerdings mehrere Deutsche ergeben.

Montag, 16 Oktober 2017 15:46 in Gesundheit

Deutsche Fluggesellschaften wie Lufthansa, Condor und Tuifly testen derzeit Filtersysteme in ihren Flugzeugen. Das bestätigte der Bundesverband Deutsche Luftverkehrswirtschaft (BDL) dem NDR Wirtschaftsmagazin „Markt“. Hintergrund ist offenbar der Anstieg gemeldeter Vorfälle, in denen mit Chemikalien belastete Luft in das Flugzeug gelangt ist. Laut BDL sei man interessiert daran, „dass alle technischen Systeme an Bord stetig verbessert werden – so auch die Filter.“

In den Flüchtlingslagern für Rohingya in Bangladesch startete heute eine massive Impfkampagne gegen Cholera. Für die Kampagne von UNICEF, der Weltgesundheitsorganisation WHO und den Gesundheitsbehörden von Bangladesch wurden 900.000 Dosen Impfstoff beschafft.

Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Regensburg (ots) - Donald Trump hat in seiner Amtszeit gestalterisch bisher noch nichts hinbekommen. Umso effektiver erweist er sich als Abrissbirne. Diesmal droht er, das über Jahre mühsam ausgehandelte Konstrukt des Atomabkommens mit Iran zu zertrümmern. Sollte Trump Ernst machen, und die Vertragstreue der Iraner nicht erneut zertifizieren, zerstört er das wichtigste Gut, das die Supermacht hat: internationale Glaubwürdigkeit. Die Hardliner in Iran sähen sich gestärkt, weil sie die Aufkündigung als Beleg ihrer Warnungen vor einem "Deal mit dem Satan" verkaufen könnten. In Trümmern lägen auch die transatlantischen Beziehungen. Denn das Atomabkommen mit Iran gilt als das Kronjuwel der europäischen Diplomatie. Eine Aufkündigung markierte einen Bruch, der nachhaltige Konsequenzen haben dürfte. Jenseits eines plötzlichen Sinneswandels ruht die Hoffnung nun auf dem Senat, Trump in seinem destruktiven Tun zu stoppen. Solange der Kongress die Sanktionen gegen Iran nicht wieder in Kraft setzt, wäre der Vertrag nicht verletzt. Der Präsident hätte sich dann bloß selber ein Armutszeugnis ausgestellt.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung



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