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Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den Libanon und von dort nach Südamerika gebracht zu haben. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnten.

Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein bleiben Pflegeheime im Kreis Stormarn seit Jahren auf hohen Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger Sozialhilfeempfänger sitzen. Fast die Hälfte der rund 40 Einrichtungen gibt in einer Befragung durch den NDR Schleswig-Holstein an, offene Posten zu haben, die durch das Kreissozialamt in Bad Oldesloe nicht beglichen wurden.

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit zu befördern - ohne Zuständigkeit für seine jetzige Behörde. Baum sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Diese Meinung kann doch nur einer vertreten, der es nicht ernst meint mit der Inneren Sicherheit und die Situation nicht kennt. In den letzten Jahren ist alles unternommen worden, Polizei und Nachrichtendienste zu verzahnen." Ein Beispiel sei das Terrorabwehrzentrum, in dem etwa 40 Behörden vertreten seien. "Im Endeffekt wird Maaßen natürlich auch für den Verfassungsschutz zuständig sein", sagte Baum. Damit komme ein Hardliner in eine Schlüsselposition mit wichtigen Kompetenzen auch gegenüber der Bundespolizei und deren Chef Dieter Romann. Beide stünden in Opposition zur Kanzlerin. Seehofer brüskiere Merkel damit aufs Neue.



Quelle: ots/Rheinische Post


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den von der Bundeswehr selbst ausgelösten Moorbrand bei Meppen als "sehr ernsten Vorfall" bezeichnet und sich bei den Menschen der Region entschuldigt. Die Ministerin teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Es steht außer Frage, dass ein Moorbrand dieses Ausmaßes ein sehr ernster Vorfall ist, der so nicht passieren darf." Die Ministerin, die am Samstag selbst nach Meppen vor Ort reisen wird, um sich ein Bild der Lage zu machen, sagte: "Ich entschuldige mich im Namen der Bundeswehr bei allen Menschen der Region, die jetzt unter den Auswirkungen des Brandes leiden."

Mainz (ots) - Der Zuspruch, den eine Partei am wenigsten gebrauchen kann, ist Mitleid. Arme SPD! Die SPD aber hat sich ihr Mitleid redlich verdient. Die bedeutendste Partei der deutschen Demokratiegeschichte, die aufrichtigste Volkspartei der Nachkriegszeit, strebt zielgerichtet ihrem fortschreitenden Bedeutungsverlust zu. Einer politischen Marginalisierung, die wir noch lange bedauern werden. Die SPD hat nicht nur das Problem, dass sie kaum noch Antworten auf die Probleme unserer Zeit findet. Sie schafft es auch noch instinktsicher, die Probleme anderer Parteien zu ihren eigenen zu machen. Der Fall Maaßen ist dafür das beste Beispiel. Verloren haben in dem Machtspiel um den Verfassungsschutzpräsidenten zwar alle Beteiligten dieser Regierung, aber niemand so sehr wie die SPD. Die Kanzlerin hat erneut ihre verstörende Schwäche unter Beweis gestellt. Bis zu Merkels Ablösung müsste man die Vokabel Richtlinienkompetenz eigentlich aus der Verfassung streichen. Horst Seehofer hat bewiesen, dass er bis zu seinem Abtritt - hoffentlich nach der Bayernwahl - alles mit in den Abgrund zieht, was sich ihm in den Weg stellt. Die SPD aber hat gleich einen doppelten Ausfall hingelegt. Sie hat im Fall Maaßen auf brutale Weise vorgeführt bekommen, dass die alte Rechnung nicht mehr aufgeht: Wer den Rücktritt einer Figur erzwingt, hat das Machtspiel gewonnen. Gewonnen hat in diesem Drama, von dem sich der Bürger mit Grausen abwendet, allein die AfD. Zugleich sind wir Zeugen eines ganz persönlichen Ausfalls geworden: dem Ausfall der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Wie eine Anfängerin hat sie sich von Horst Seehofer in die selbst gestellte Falle locken lassen. Diese Panne ist auch nicht mehr zu heilen, wenn sich der Innenminister jetzt doch noch einmal gesprächsbereit zeigt. Die Genossen tun scheinbar alles dafür, um bei der Bayernwahl vom aktuell dritten Platz noch auf den fünften Platz durchgereicht zu werden. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis ihr die Grünen bundesweit den Platz als stärkste linke Kraft streitig machen. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die SPD im Osten Deutschlands jemals wieder ein Bein an die Erde bekommen wird. Da ist guter Ratschlag mehr als teuer. Wir haben nämlich bald den Glauben daran verloren, dass es in der SPD noch genügend Politiker gibt, die die Partei vor ihrem beschleunigten Absturz bewahren können. Figuren, die ihre Politik nicht nach der Befindlichkeit innerer Zirkel ausrichten, sondern an den Erwartungen von Facharbeitern, Krankenpflegern, Grundschullehrern, Polizisten und Rentnern.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz


Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte um Versorgungszahlungen für ehemalige Bundespräsidenten fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform der geltenden Pensionsregelungen früherer Staatsoberhäupter. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt): "Eine 100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht länger akzeptabel." Stattdessen müsse "über eine angemessene Bezugsgröße diskutiert werden, die auch sonstige Leistungen für Altbundespräsidenten wie Amtsausstattung und Dienstwagen einbezieht", forderte der BdSt-Präsident weiter.

Nötig sei jedoch nicht allein die Reform des Ehrensolds für Altpräsidenten, sondern ein umfassendes "Reformpaket, das der Bundestag endlich angehen" müsse, sagte Holznagel. "Wesentlich ist auch eine Reform in eigener Sache. Dazu gehören eine grundlegende Reform des Wahlrechts sowie eine Reform der Abgeordneten-Bezüge", so der Präsident des Steuerzahlerbundes.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Freitag, 21 September 2018 10:43 Publiziert in Gesundheit

Mehr als jedes zweite "Erfrischungsgetränk" ist überzuckert - obwohl viele Hersteller und Händler angekündigt haben, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu senken. Das ist das Ergebnis einer umfassenden foodwatch-Marktstudie, die die Verbraucherorganisation am Freitag in Berlin vorgestellt hat.

Donnerstag, 20 September 2018 18:38 Publiziert in Kommentare

Mainz (ots) - Die spinnen, die Briten? Nein, so einfach wie Asterix und Obelix kann man sich die Sache nicht machen. Allerdings: Etwas mehr als ein Körnchen Wahrheit steckt schon drin, in diesem Satz. Man muss sich das immer wieder vor Augen halten, damit es möglichst nicht noch einmal passiert. Hasardeure wie der Londoner Ex-Bürgermeister und Ex-Außenminister Boris Johnson als Anführer der Pro-Austritts-Front agitierten und logen, dass sich die Balken bogen. Und dann kam es zu einer Ausstiegsentscheidung, die dem Muster folgte, die gerne im Boxsport erzählt wird: A kämpft gegen B, und ein Ringrichter denkt, die Sache steht doch so klar für A, dass keiner der anderen für B votiert. Also votiert er für B, nur mal so. Dummerweise denken die anderen Ringrichter genauso. Und am Ende gewinnt der Falsche. Ob es beim Brexit am Ende zu einem Knockout kommt, steht noch nicht fest. Aber verlieren werden nicht nur die Briten; allerdings wird es sie ganz besonders hart treffen. Nicht nur wirtschaftlich, aber natürlich auf ganz besondere Weise wirtschaftlich. Deshalb wird jetzt fieberhaft über Handelsfragen diskutiert. Verständlich, dass Theresa May das Beste für ihre Regierung herausholen will, zumal sich ihr eigenes politisches Schicksal an der Brexit-Frage entscheidet. Verständlich allerdings auch, dass der "Rest" der EU eine Rosinenpickerei der Briten nicht zulassen kann. Ein gravierendes Versäumnis Londons besteht darin, eine Wiederholung der Brexit-Befragung bislang explizit auszuschließen. Aus Angst vor Gesichtsverlust? Eigen sind sie schon, die Briten.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz


Die Regierung um Präsident Maduro steht in der Verantwortung, das Recht auf Leben zu garantieren - doch stattdessen kriminalisiert sie Großteile der jungen Bevölkerung und ist für den Tod vieler Bürger verantwortlich. Der Amnesty International Bericht ‚“This is no way to live: Public security and the right to life in Venezuela“ zeigt, welche Verantwortung der venezolanische Staat für die Verletzung des Rechts auf Leben und der körperlichen Integrität trägt. Die Behörden scheitern nicht nur dabei, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Sie setzen zudem repressive Maßnahmen mit militärischen Mittel ein, um angeblich Straftaten zu bekämpfen. Dadurch kam es zwischen 2015 und Juni 2017 zu mehr als 8200 außergerichtlichen Hinrichtungen.

Donnerstag, 20 September 2018 12:08 Publiziert in Regio News

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) bestätigte er diesen Sachverhalt – und attestierte der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) unter anderem „intelligente Aktionsformen“.



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