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Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts zur Gefährdungslage von AfD-Politikern zitiert und dieses dem Inhalt nach weitergegeben hat. Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit offenbar bewusst.

Unter dem Motto „Mitmachen und mitgestalten – wir wählen!“ setzt der „Tag der Aussiedler und Vertriebenen“ ein klares Zeichen für demokratische Werte und gegen Populismus. Die Veranstaltung am heutigen Samstag, 16. September (11 bis 21 Uhr) bietet ein umfangreiches Programm mit Fachforen, Podiumsdiskussionen, Reden, Infoständen und musikalischen Beiträgen. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Bundestagswahl am 24. September.

Zum „Tag der Aussiedler und Vertriebenen“ unter der Schirmherrschaft des Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik werden in der Alten Börse Berlin-Marzahn rund 1000 geladene Gäste und Besucher erwartet, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.

Festgehalten in Tunesien: Zwei kleine Mädchen (acht und zehn Jahre alt) aus Hannover werden seit mehr als eineinhalb Jahren in einem kleinen Ort 300 Kilometer entfernt von Tunis widerrechtlich und gegen den Willen ihrer 37-jährigen Mutter aus Hannover festgehalten. Die Bundesregierung ist seit geraumer Zeit in den Fall eingebunden, aber jetzt wird Kritik laut: Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) aus Nienburg sagte dem NDR, der Druck auf die tunesische Regierung reiche nicht aus: „Tunesien ist auf die Unterstützung der Bundesrepublik angewiesen. Die Unterstützung ist richtig, aber es kann nicht folgenlos bleiben, wenn deutsche Staatsbürger widerrechtlich in Tunesien festgehalten werden!"

Im Fall der Rechtsterror-Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern sind sämtliche Tatverdächtige und Zeugen Mitglieder einer „Prepper“-Gruppe namens „Nordkreuz“. Gründer und Administrator der Gruppe ist der Polizist und langjährige LKA-Beamte Marko G., der dem NDR-Magazin „Panorama“ umfangreich Auskunft gab. Auch sein Haus war von der Razzia am Montag vergangener Woche betroffen, allerdings gilt er als „nicht tatbeteiligter Dritter“. Gegen zwei Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, einer davon ist ebenfalls Polizist. Sie sollen eine befürchtete Staatskrise als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.

Donnerstag, 07 September 2017 11:22 in Gesellschaft

Deutschland, Österreich und die Schweiz müssen sich stärker um Fachkräfte aus dem Ausland bemühen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) und von Avenir Suisse. Die konkreten Lösungswege unterscheiden sich jedoch in den drei Ländern.

Regensburg (ots) - Die Welt erscheint AfD-Anhängern ungerechter, dunkler und angsteinflößender als das bei Wählern von CSU, SPD, FDP oder Grünen der Fall ist. Der neue Bayerntrend liefert mehrere Belege für dieses erstaunliche Paralleluniversum. Nun ist im wirtschaftlich starken Freistaat zwar nicht alles zum Besten bestellt. Es gibt auch hier Menschen im sozialen Abseits mit geringer Zukunftsperspektive. Es verlangt jedoch viele Realitätsverweigerung, die Chancen und sicheren Verhältnisse auszublenden, die sich überall bieten. Verwerflich wird es dort, wo das Übermaß an Ängsten und die gefühlte eigene Schwäche zum Nährboden für Fremdenfeindlichkeit wird.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Düsseldorf (ots) - Der Frauenfeind und englische König Heinrich VIII. hatte einst vom Parlament absolutistische Vollmachten erhalten, um dem Land eine neue Konfession zu geben. An diesen Akt fühlen sich nun Gegner der Gesetzgebung der aktuellen Premierministerin Theresa May erinnert. Um den Ausstieg der Briten aus der EU zu beschleunigen, will sich die bislang glücklose Lady ein weitreichendes Mandat für rund 20.000 Neuregelungen geben lassen, die die bisher gültigen EU-Gesetze ersetzen sollen. Das älteste Parlament der Welt wäre mit Mays Großem Aufhebungsgesetz ("Great Repeal Bill") bei EU-Fragen faktisch entmachtet. Man kann nur hoffen, dass die britische Regierungschefin ihr antidemokratisches Machwerk nicht durch das Parlament bekommt. Das wäre gleichzeitig ihr Ende als Premierministerin. Aber angesichts der Hektik und Inkompetenz, mit der sie den Brexit betreibt, wäre es kein allzu großer Verlust. Sicher ist: Die unselige Entscheidung vom 23. Juni 2016 hat das große Land aus dem Tritt gebracht. Der Scherbenhaufen wird mit jedem Tag größer.



Quelle: ots/Rheinische Post

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015 getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein wichtiges Signal - über den eigentlichen Gegenstand des Richterspruchs hinaus. Denn erstmals, seit die osteuropäischen Länder der EU beigetreten sind, werden nun einige von ihnen angehalten, einen Beschluss umzusetzen, gegen den sie sich mit aller Macht gesträubt haben. Eine Mehrheit der EU-Länder hat entschieden. So funktioniert Demokratie auch unter Staaten. Dass ungarische Regierungspolitiker den Richterspruch nun als "politisch" verunglimpfen und seine Umsetzung einfach verweigern wollen, ist ein schwerwiegender Vorgang, auf den die EU mit aller Konsequenz antworten muss. Wenn Ungarns Premier Viktor Orbán , der aus innenpolitischem Kalkül auf Konfrontation setzt, mit diesem flagranten Rechtsbruch durchkäme, wäre das der Anfang vom Ende der EU. Am empörenden Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise wird das Urteil indes nicht viel ändern. Ungarn ist bei Weitem nicht das einzige Land, das sich aus der Verantwortung stiehlt.



Quelle: ots/Rheinische Post

"Wenn man die Augen zumacht, ist auch die AfD nicht mehr da." Das ist kindisch, beschreibt aber ganz gut einen lange verbreiteten Umgang mit der Partei. Die Neuen, die oft so gestrig daherkommen, sollten wieder weggehen. Ihre Fragen sind unangenehm, ihre Art oft auch. Bei manchem Mitglied bleibt recht wenig, was nicht unangenehm wäre. Mit geschlossenen Augen hört man sie natürlich weiterreden; viele von der AfD sind ja so laut und schrill. Was sie sagen, ist oft unerhört und reizt zur Empörung. Wenn man die Augen wieder öffnet, sitzen sie schon fast im Bundestag.



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