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Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ – anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das belegen Mails und Interviewaussagen, die dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR), der Schweizer Wochenzeitung WOZ und ZEIT ONLINE vorliegen. Deshalb müsste die AfD die Spender nennen, denn die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland illegal. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf, und auch in aktuellen Interviews bestreiten AfD-Politiker eine solche Wahlkampfhilfe.

Tödliche Angriffe auf Zivilisten, systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen sowie massive Plünderungen und Zerstörungen: Ein neuer Kurzbericht von Amnesty International dokumentiert die Brutalität der jüngsten Militäroffensive im Bundesstaat Unity im Südsudan. Eine der Hauptgründe für diese schweren Menschenrechtsverletzungen ist die fehlende Aufarbeitung früherer Verbrechen: Mutmaßliche Kriegsverbrecher wurde in der Vergangenheit nicht zur Rechenschaft gezogen, Amnesty geht davon aus, dass diese neue Welle der Gewalt hätte verhindert werden können.

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine Mitmach-Plattform gegen Etikettenschwindel gestartet: Unter www.schummelmelder.de können Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort Lebensmittel, von denen sie sich im Supermarkt getäuscht fühlen, direkt online mit einem Foto und einem Kommentar hochladen.

Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um die Geldwäsche-Einheit des Zolls umfassende Aufklärung – notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU).

Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag von Yousif A.'s Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin, der nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers sieht.

Mittwoch, 19 September 2018 12:59 in Themen

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden.

Freitag, 14 September 2018 11:13 in Welt

Der in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami A. ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass A. über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet habe.

Elektrische Wasserkocher mit Kunststoffbehälter sorgen in vielen Haushalten täglich für heißes Tee- oder Kaffeewasser. Doch beim ständigen Erhitzen und Abkühlen scheinen sich bei einzelnen Geräten winzige Kunststoffteilchen – sogenanntes Mikroplastik – aus den Behälterinnenwänden zu lösen.

In der Debatte um eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt.

Samstag, 08 September 2018 07:00 in Meinung

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sternberg vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen: "Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf.



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