Skip to main content

Das ist unprofessionell

1

Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer Auffassung.

Kein Zeichen von Humanität

1
  • Subtitle: Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. Sobald als möglich - und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus - werden straffällig Gewordene und "Gefährder" wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.