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Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung führt in der Diskussion um eine Rentenaufstockung in die Irre. Diese Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt auch die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung.
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In Deutschland sind deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen als bisher gedacht, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie beruft sich auf eine Erhebung, die sich auf die Einkommen der Rentner konzentriert, nicht aber auf deren Vermögen. Vier Gründe, die erklären, warum daraus keine neuen Argumente pro Grundrente erwachsen.
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Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz schaffen. "Dazu gehören auch faire Löhne für die Eltern", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach den Worten von Müller sollte sich kein Unternehmer mehr hinstellen können und sagen, er habe nichts aktiv gegen Kinderarbeit und Sklaverei in seiner Lieferkette getan. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.
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Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache aber wäre eine Nicht-Einigung trotzdem besser gewesen.
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Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen im Vergleich zu anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1637 Euro monatlich, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. 87,5 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten demnach im Niedriglohnbereich.
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Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs anzuheben, als "Riesenfehler".