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Bildungs- und Teilhabepaket wird nur wenig genutzt

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Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ein Drittel, schreibt das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, die die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert hatte.

Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt

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Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen", sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: "Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!"

Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen

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Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die übrigen zwei Drittel sind auf deutlich niedrigere Hartz-IV-Sätze angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Linken-Fraktion ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.