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FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor

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Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

Wohlfahrtsverbandschef rechnet noch in diesem Jahr mit Tarifvertrag in der Altenpflege

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Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der dann für alle Anbieter in der Branche gelten würde, auch die privaten.