Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", erklärte Hilbers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, rät davon ab, Rechtspopulisten etwa der AfD als "Nazi" zu bezeichnen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, der Begriff suggeriere, "dass die Rechte seit der Zeit des Nationalsozialismus gleich geblieben ist und sich nicht weiterentwickelt hat". Er verdecke eher aktuelle Strategien, Ziele und Netzwerke der neuen Rechten, als dass er sie entlarve, kritisierte die Düsseldorfer Historikerin. "Nicht zuletzt wird die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost, wenn ,Nazi' zunehmend als politischer Kampfbegriff herhalten muss", mahnte die Professorin.

Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder zur Seenotrettung im Mittelmeer liest, stößt auf massenhaft menschenverachtende Einträge. Hass ist allgegenwärtig.