Freitag, 14 Aug 2020
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

  • Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat scharfe Kritik am Ruf von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach "Regeln" für YouTuber geäußert. "YouTube-Videos stellen keine Bedrohung dar, wenn dann Fake News oder gezielte Manipulation aus dem Ausland", sagte die CSU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen aber aufpassen, dass wir aus Erstaunen darüber, welche Wucht Diskussionen im Netz entfalten, nicht meinen, übersteuern zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist auch im Netz ein hohes Gut."

  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terror-Miliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in Untersuchungshaft. Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen."

  • Kohlendioxid ist ein Segen. Ohne dieses Gas gäbe es kein Leben auf der Erde. Doch die Dosis macht das Gift. Und wir Menschen erhöhen die Dosis ständig. Längst sind wir schon im "giftigen Bereich" und im Klimawandel unterwegs. Die Gefahr ist abstrakt. Wenn es darum geht, Kohlendioxid wahrzunehmen, versagen unsere Sinne. Das erklärt ein bisschen unsere Maßlosigkeit. Die 50 oder 60 Liter Sprit im Autotank lösen sich beim Fahren einfach "in Luft" auf. Würden wir unsere Mobilität noch auf dem Rücken von Pferden realisieren, dann sähen wir die Folgen.

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