Skip to main content

Beamte im Corona-Modus

1

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern. Auch die Schulen haben sich an den Corona-Modus gewöhnt. Mehr als 4500 Lehrkräfte an bayerischen Schulen, die schwanger oder über 60 Jahre alt sind, müssen nicht im Klassenzimmer unterrichten. Die 2600 Risikopersonen mit Attest sind nicht eingerechnet.

Corona zeigt Schwächen des Föderalismus

1

Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.

Investoren erlangen offenbar häufig ohne Wissen der Behörden Kontrolle über Immobilien in Deutschland

1

Zahlreiche Immobilien in Deutschland wechseln offenbar ihre Besitzer, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen. Wie Recherchen des NDR zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin und her schieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. So verkaufte ein israelischer Investor die Mehrheit der Firmenanteile an einem Wohnkomplex in Schwerin, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, die Immobilien zehn Jahre lang zu halten. Dadurch wollte die Stadt Spekulationen mit ihrem Wohnraum verhindern. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die den Immobilienkomplex privatisiert hatte, wusste vom Verkauf der Anteile offenbar nichts.