Die Wahrnehmung vieler Reisender trügt nicht. Obwohl die Bodendienstleister überall in Deutschland händeringend das in der Corona-Krise verlorene Personal suchen, um Flugzeuge zu be- und entladen, Treppen an die Jets zu fahren und die Passagiere einzuchecken, ist die Lage am BER mal wieder schlechter als an anderen Flughäfen.
Jahrelang hat sich die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens verzögert: Dafür sorgten mehr als 16.000 Baumängel, ein nicht funktionsfähiger Brandschutz, unter Wasser stehende Kabelschächte sowie ein insolventes Planungsbüro. Nun soll sich tatsächlich etwas bewegen: Nach erfolgter TÜV-Abnahme will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup heute einen konkreten Eröffnungstermin mitteilen, voraussichtlich wird es Ende Oktober 2020. Bis dahin hinterlässt BER einen wirtschaftlichen Trümmerhaufen.
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagsausgabe): "Und wir fürchten, dass bis zu einem Drittel der Geschäfte die Sache nicht überleben wird." Busch-Petersen bekräftigte dabei, dass er darüber hinaus "nach wie vor jedes zweite Unternehmen für existenzgefährdet" hält.
Im Herbst 2020 wird Berlin über einen funktionierenden neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verfügen. Die Überzeugung äußerte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, in einem Interview mit der "nd.DieWoche", der Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". "In einem Jahr werden wir am BER fliegen", erklärte er. Der genaue Termin werde in der Aufsichtsratssitzung Ende November mitgeteilt.
Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen. Aber während sie am BER bis zur angekündigten Eröffnung im Herbst noch mit technischen Problemen ringen, wurden vor Gericht bislang alle juristischen Klippen erfolgreich umschifft.
Angesichts des Streits um Rodungen auf dem Brandenburger Tesla-Baugebiet warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dringend vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordert zugleich Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. "Bei Investitionen in essenzielle Zukunftstechnologien und in strukturschwachen Regionen ist das besonders bitter, auch weil Arbeitsplätze in innovativen Branchen gar nicht erst entstehen können." Durch langwierige, stockende Verfahren laufe Deutschland Gefahr, im internationalen Technologiewettbewerb den Anschluss zu verlieren.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer „regelrechten Klatsche“ die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass die IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, dass es die Kinder zurückholen wolle. Aber eben nicht die Mutter.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Berlin wirtschaftlich gut dasteht. Finanzielle Sicherheit für einen Großteil der Menschen in der Hauptstadt und zukunftsfeste Jobs, auch für die nächste Generation, wird es nur geben, wenn die private Wirtschaft erfolgreich ist. Nur mit öffentlichen Betrieben, mit landeseigenen Unternehmen wird Berlin keinen dauerhaften Aufschwung erleben.
