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BND ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

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Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Kontrollverlust

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Der Ausschuss soll die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren und hatte damit während Hahns Amtszeiten reichlich zu tun. Nicht nur die NSA-Überwachungsaffäre, in der neben dem Bundesnachrichtendienst BND auch der Verfassungsschutz bei der digitalen Überwachung von Bundesbürgern eine Rolle spielte, fiel in Hahns Wirkungszeit im grundsätzlich geheim agierenden Gremium.
  • Subtitle: Geheimdienstausschuss
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Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.

Urteil zum BND-Gesetz

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Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden.