Freitag, 03 Jul 2020
  • Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ist zu groß, und Brandenburg liegt vor der Haustür. Die Lücke, die sie reißen, wird schwer zu füllen sein. Schon jetzt sind zu viele Stellen in Schulleitungen unbesetzt. Einfach niemand da.

  • CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen.

  • Bayern zieht als erstes Bundesland die Konsequenzen: Seit Mitternacht gilt ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland will den Menschen verbieten, sich draußen aufzuhalten, es sei denn man muss zur Arbeit, einkaufen, zum Arzt oder zur Apotheke oder will anderen bedürftigen Menschen helfen. Cafés und Restaurants werden geschlossen. Es soll aber erlaubt sein, mit dem Hund rauszugehen, sich draußen allein zum Sport - beispielsweise beim Joggen - oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt, zu bewegen. Für alle anderen gilt: in der Wohnung bleiben. Und das ist auch richtig so.

  • Der umtriebige Tech-Unternehmer Elon Musk hat seit Jahren einen sich wandelnden Strauß neuer Projektideen parat. Mit einem Start-up will er das menschliche Gehirn mit Computern vernetzen. In unterirdischen Röhren sollen Fahrzeuge geschossähnlich mit bis zu 480 Kilometern pro Stunde den Nahverkehr in Metropolen entlasten. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX soll Menschen auf den Mars bringen, zuvor sollen Hunderte neue Satelliten das Internet auf der Erde deutlich verbessern.

  • Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz in der Landtagsfraktion zu halten, dann hat sie sich mit dem Gedankengut von Kalbitz insgesamt identifiziert. Und dann folgt aus dem einen und dem anderen eben Stufe zwei auf der Skala nachrichtendienstlichen Vorgehens: der Landesverband als Verdachtsfall.

  • Für Arbeitssuchende waren die Zeiten in Berlin lange nicht so gut wie zuletzt. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben Unternehmen und Behörden Jahr für Jahr neu besetzt. Die Beschäftigung wuchs sogar stärker als die Zahl der Einwohner. Angesichts der Boom-Zeiten haben viele Menschen fast schon vergessen, dass wir in der Region noch Mitte der 2000er-Jahre Arbeitslosenquoten von mehr als 20 Prozent hatten. Früher war mitnichten alles besser in Berlin.

  • Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden. Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das wird den Druck von der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. In Brandenburg kann die SPD an der Regierung bleiben, auch wenn die Regierungsbildung kompliziert werden wird. Balsam für die geschundene sozialdemokratische Seele.

  • Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen. Aber während sie am BER bis zur angekündigten Eröffnung im Herbst noch mit technischen Problemen ringen, wurden vor Gericht bislang alle juristischen Klippen erfolgreich umschifft.

  • Elon Musk ist immer für eine Überraschung gut. Das hat der Gründer und CEO des US-Elektrowagenbauers Tesla jetzt auch bei der Verleihung des "Goldenen Lenkrads" in Berlin unter Beweis gestellt. Der exzentrische Tausendsassa tauchte am Dienstagabend erst unangemeldet bei der Gala zur bekanntesten deutschen Auszeichnung für neue Automodelle im Axel-Springer-Haus auf und hatte dann noch eine spektakuläre Nachricht im Gepäck: Spätestens ab 2021 will Tesla vor den Toren Berlins in einer neuen Fabrik Elektroautos bauen. Das kündigte Musk wie beiläufig an und verblüffte die versammelte Branchengemeinde.

  • Angesichts des Streits um Rodungen auf dem Brandenburger Tesla-Baugebiet warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dringend vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordert zugleich Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. "Bei Investitionen in essenzielle Zukunftstechnologien und in strukturschwachen Regionen ist das besonders bitter, auch weil Arbeitsplätze in innovativen Branchen gar nicht erst entstehen können." Durch langwierige, stockende Verfahren laufe Deutschland Gefahr, im internationalen Technologiewettbewerb den Anschluss zu verlieren.

  • Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können.

  • Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."

  • Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition der Willigen" in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind - Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft Europas - allein Brandenburg kann nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge unterbringen - ist die Aufnahme von einigen Hundert notleidenden Kindern nicht mehr als eine kleine Geste. Die Angst vor Widerstand in der Bevölkerung ist offenbar groß.

  • Tesla hat es eilig, das Land Brandenburg auch: Die Giga-Fabrik bei Grünheide soll noch in diesem Jahr errichtet werden, ab kommendem Jahr sollen dort schon die ersten E-Autos produziert werden. Deshalb hat das Unternehmen schon begonnen, auf dem künftigen Fabrikgelände Bäume zu roden, denn der Zeitplan ist eng angelegt. Die Rodungen finden auf Teslas eigenes Risiko statt, denn noch gibt es keine offizielle Genehmigung für den Fabrikbau. Hier müssen Fristen eingehalten werden, öffentliche Einwendungen berücksichtigt werden. Tesla hat sich dennoch für die Rodung entschieden - mit dem Risiko, sollte der Bau untersagt werden, dort wieder aufforsten zu müssen.

  • Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide will der Autobauer dann laut Musk zunächst den Kompakt-SUV Model Y, Batteriezellen und Antriebsstränge bauen. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze könnten entstehen. Die Zusage von Tesla bedeutet eine Milliarden-Investition - und ist ein Ritterschlag für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

  • Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas sehr Reales geht - die Frage zum Beispiel, ob Berlins Nachbar-Bundesland demnächst von der AfD mitregiert wird. Oder was, andererseits, eine Koalition politisch erreichen kann, die sich ausschließlich zusammentut, um das zu verhindern.

  • Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat sich für einen Feldversuch mit Löschflugzeugen ausgesprochen, um Waldbrände zu bekämpfen.

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