Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.

Im Kanzleramt wird heute über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert: Ab März nächsten Jahres soll es mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Damit das gelingt, müssen allerdings einige bürokratische Hürden abgebaut werden.

Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.

Heute vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Seither konnten mehr Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben integriert werden – aber es gibt noch Luft nach oben: Weniger Bürokratie würde den Unternehmen dabei helfen, mehr Menschen auf behindertengerechten Arbeitsplätzen zu beschäftigen.

DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. "Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein", sagte Körzell.