Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.

Derzeit liegen die Unterlagen für eine neue Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft, Mansfeld, aus, die auf Teilen des ehemaligen Freiesleben-Schachts eine neue Abfalldeponie zu errichten. Dazu läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren. Die Deponie soll eine Fläche von über 10 ha einnehmen. Über einen Zeitraum von 25 Jahren sollen fast 3 Mio. Tonnen Inertabfälle eingelagert werden.

Der BUND Sachsen-Anhalt hat termingerecht Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur geplanten neuen Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft erhoben, siehe Anlagen. In zwei Stellungnahmen bekräftigt der BUND seine Kritik, so der Landesvorsitzende Ralf Meyer.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe).

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.