Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis.
Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land."
Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre dann ZITAT "kein Ersatz durch andere Instrumente möglich."
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz schaffen. "Dazu gehören auch faire Löhne für die Eltern", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach den Worten von Müller sollte sich kein Unternehmer mehr hinstellen können und sagen, er habe nichts aktiv gegen Kinderarbeit und Sklaverei in seiner Lieferkette getan. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.
Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird.
Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?
Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Amerika - und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen Handelsministeriums Mofcom, das ebenfalls der heimischen Industrie die ausländische Konkurrenz vom Leib hält. Es scheint, als seien die Protektionisten rund um den Erdball auf dem Vormarsch. In der Welt der Fusionen und Übernahmen wachsen die Mauern zwischen den großen drei Wirtschaftsblöcken zusehends in die Höhe. M&A-Deals, die diese Grenzen überschreiten, werden seltener.
In Berlin trifft sich heute die Autobranche mit der Bundesregierung, um über den Ausbau der Elektromobilität zu beraten. Die Hersteller gehen derzeit in Vorleistung und bringen zahlreiche neue Elektroautos auf den Markt. Doch damit die elektrische Zukunft gelingen kann, sind jetzt andere gefragt: Nur so gibt es endlich mehr Ladesäulen, sowohl im öffentlichen Raum, als auch vor der eigenen Haustür.
Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland mehr als 20 Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland im laufenden Vertragsverletzungsverfahren bislang keinen Entwurf oder Zeitplan dazu präsentiert, wie die Probleme behoben werden sollen. Es gebe keine zuverlässigen Hinweise darauf, dass das deutsche Gesetz bald in Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.
Von einer extremen Sturmflut wären an den deutschen Küsten mehr als zwei Millionen Menschen betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Angaben beziehen sich auf seltene oder extreme Hochwasser, bei denen Schutzanlagen wie Deiche an ihre Grenzen kommen. Als selten gilt laut Bundesregierung ein Hochwasser, das alle 200 Jahre oder seltener auftreten könnte.
Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung verteidigen, andererseits hat er sich schon als Boss der Ampel-Koalition zu präsentieren. Außerdem will er sein Wahlversprechen einlösen, das Land zusammenzuführen, während er gleichzeitig als erste Handlung das Corona-Krisenmanagement anführen muss, das zunehmend auf eine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte hinausläuft.
Wenn ein Staat innovative Unternehmen unterstützen will, kann er die Fördertöpfe vergrößern, er kann steuerlich entlasten und regulatorisch ein Umfeld schaffen, das guten neuen Ideen keine Grenzen setzt. Beteiligen muss er sich nicht an solchen Hoffnungsträgern - auch nicht, wenn es helfen könnte, eine Pandemie zu bekämpfen.
Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei.
Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten." Sie hätten eine solche Anerkennung mehr als verdient. "Und sie könnten auch materiell die Befreiung von ihren Fahrtkosten dringend brauchen."
Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus", kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: "Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.
Der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause hat der deutschen Ukraine-Politik "eine gewisse Hasenfüßigkeit" unterstellt. "Wir machen uns mal wieder ganz klein, raten zur Vorsicht vor dem Weltkrieg und treiben sinnlose Telefondiplomatie", sagte der Politikprofessor und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel der Kölnischen Rundschau (Diensgtagausgabe): "Die deutsche Politik ist geprägt durch eine gewisse Hasenfüßigkeit."
Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse "alles dafür tun", dass diese "nicht pleite gehen", sagte sie.
