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Die Kunst des Führens

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Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Im Dezember 2018 wählten sie die CDU-Delegierten in das Führungsamt. Herausforderer Friedrich Merz unterlag nur knapp. Die gespaltene Partei ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen. Kramp-Karrenbauer misslang es, die verschiedenen Flügel zu einen. Beim Parteitag im Dezember 2019 sah sie sich genötigt, mit einer informellen Vertrauensfrage die Delegierten hinter sich zu bringen. Das Wahldebakel in Thüringen hat nun gezeigt, dass dies von kurzer Dauer war: Die frei gewählten Abgeordneten der CDU scherten sich nicht um die Direktiven aus Berlin und der Bundesvorsitzenden.

Erzwungene Loyalität

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt schaffte sie es, nach Wochen der harschen innerparteilichen Kritik die Reihen zu schließen, die CDU hinter sich zu versammeln.

Es steht zu viel auf dem Spiel

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Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft ihrer unglücklichen Noch-Vorsitzenden AKK in die tiefste Krise seit Jahrzehnten geschlittert. Doch es geht längst um weit mehr als um das Schicksal der Langzeit-Regierungspartei.

Fallstricke für die Führung der zerrissenen CDU

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Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Führende Politiker in NRW sehen Laschet nach angekündigtem AKK-Rückzug in wichtiger Rolle

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Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, NRW-Integrationsstaatssekretärin und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, der Rheinischen Post (Onlineausgabe). Laschet habe die erforderliche Führungserfahrung und könne die Partei zusammenbringen.

Geheimagenten Spende: Neues von Mauss

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Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem SWR gegenüber wörtlich: "nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor... Es wäre nicht falsch, es Unsinn zu nennen", so der Rechtsgelehrte. Die CDU sei "schlecht beraten", gegen die Bundestagsverwaltung vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen.

Kanzler Söder?

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Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten.

Kanzlerin ohne Dämmerung

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Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforderung Ursache und Wirkung. Es sind diesmal nicht die Nahles, Scholz und Co., die ein Jahr nach Amtsantritt der jetzigen Regierung eine Kanzlerinnen-Dämmerung heraufbeschwören, sondern die Szenarien für einen Abgang von Angela Merkel kommen aus der Union selbst.

Kühnert: Bei der CDU haben nicht "alle den Knall gehört"

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Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Es brauche jetzt zusätzlich noch "echte Klärungsprozess in der CDU", über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.

Laschet fordert Abgrenzung von AfD - aber keine Ausgrenzung

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Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu "Märtyrern" gemacht werden.

Laschets Coup im CDU-Machtkampf

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Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mehrheit der Deutschen will keinen vorzeitigen Merkel-Rücktritt

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview.

Misstrauensvotum gegen CDU und SPD

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Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können.

Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken

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Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt." Zudem sei die Linkspartei in Thüringen "nicht gerade ein besonders linksgerichteter Verband".

Neue Wege - Thüringen nach der Wahl

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Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist.

Nicht nach links abbiegen

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Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der Grundrente von der großen Koalition im Bund nicht vor der Wahl in seinem Bundesland gefunden wurde. Sauer, weil er unter anderem die Zerstrittenheit von Union und SPD - jüngst etwa über den außenpolitischen Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - für seine Niederlage verantwortlich macht. Und sauer, weil die Bundespartei in Person von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend sofort die Deutungshoheit übernahm. Keine Zusammenarbeit mit der Linken, hieß die Marschrichtung aus dem Adenauer-Haus.