Donnerstag, 13 Aug 2020
  • Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analogen und digitalen Medien wurde weiter systematisch ausgebaut." Die chinesische Regierung habe zwar "mehr Rechtssicherheit versprochen, von Rechtsstaatlichkeit ist das Land aber weiterhin weit entfernt".

  • Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die vorgeschlagenen neuen Instrumente richten. Denn in den vergangenen Jahren waren es immer wieder finanzstarke chinesische Unternehmen und Investoren, die mit staatlich subventionierten Shoppingtouren auf dem europäischen Binnenmarkt für Schlagzeilen sorgten. Stichwort: Kuka.

  • Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails und Pflastersteine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei geht mit äußerster Härte vor, setzt Gummiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Ereignisse rund um die seit Monaten andauernden Proteste sind aus dem Ruder gelaufen. Schuld daran tragen beide Seiten.

  • Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen.

  • Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.

  • Tedros Adhanom Ghebreyesus brachte es am Dienstag auf den Punkt. "Es geht jetzt nicht um Publikationen, Patente und Profite. Jetzt geht es darum, den Ausbruch zu stoppen und Leben zu retten", sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Dort diskutieren bis Mittwoch rund 400 Experten und Forscher aus aller Welt, wie sich die Epidemie des neuen Coronavirus eindämmen lässt. Was die Forscher brauchen sind neben Geld vor allem Informationen.

  • China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit billigem Plastikspielzeug überschwemmt. Auch wenn China Teil nicht weniger Probleme ist - Bestandteil dieses Szenarios ist eine ordentliche Portion Rassismus. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat dieser auch Deutschland erreicht. Inzwischen gelten Menschen aus der Volksrepublik per se als Überträger von Corona. Kommt ein Büroangestellter verschnupft zur Arbeit heißt es mitunter: "Hast du auch den China-Virus?"

  • Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 6,2% nach zuvor 6,4% gewachsen. Im Weltmaßstab ist das eine stramme Performance, für das Reich der Mitte allerdings ist es der schwächste Wachstumsausweis seit Beginn der Quartalserfassung vor 27 Jahren. An den Märkten sorgt dies aber für wenig Aufregung. Der schleichende Wachstumsrückgang ist insbesondere vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA breit erwartet worden. Für das Gesamtjahr 2019 rechnen die Experten mit mindestens 6,1% Wachstum - sofern es nicht zum ganz großen Knall zwischen Peking und Washington kommt.

  • Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smartphones oder Spielzeuge, Schuhe oder Textilien - die Konsequenzen seiner Handelspolitik werden sich nicht mehr verstecken lassen.

  • Was ist jetzt angesagt? Ein lautes "Hurra" oder eher ein "Besser nicht zu früh freuen"? Chinas Einkaufsmanagerdaten für März bringen viele Fragezeichen mit sich. Die offiziellen Einkaufsmanagerindizes (PMI) für Industrie und Dienstleister sind nach einem heftigen Absturz im Februar wieder durch die Decke geschossen und haben auch die optimistischsten Analystenerwartungen übertroffen.

  • China geht beim Handel seit Jahren eigene Wege: Mit Subventionen und Preisdumping greift das Land den eigenen Firmen unter die Arme, während ausländische Unternehmen in ihren Investitionen in China beschränkt oder dazu gezwungen werden, Technologien preiszugeben. Die EU sollte den heutigen China-Gipfel dazu nutzen, einheitlich aufzutreten und selbstbewusst Grenzen aufzuzeigen.

  • Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen die Volksrepublik einzusetzen. "Die einzige Reaktion der Bundesregierung zu den Ereignissen bisher war nur eine mutlose Erklärung von Regierungssprecher Seibert, dass eben der Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' gelte. Das ist beschämend", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.

  • Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst unglaubwürdig", sagte Lindner.

  • Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro, zeigen Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft.

  • Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.

  • Die Betonköpfe in Peking haben sich verrechnet. Ihr Kalkül: Mit genügend Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern lassen sich wütende junge Menschen in Hongkong mundtot machen. Das Feuer der rund sechs Monate andauernden Unruhen müsse ausgetreten werden, lautete die Devise der kommunistischen Führung Chinas und ihrer Exekutoren in der Sonderverwaltungszone.

  • British Airways, Lufthansa und andere setzen ihre Flüge von und nach China aus, einige asiatische Fluglinien streichen die Versorgung an Bord zusammen, um Kontakte zwischen Crew und Passagieren zu reduzieren, und Lufthansa meldet einen ersten Verdachtsfall an Bord einer Maschine. Auch die Airlinebranche ist inzwischen fest in der Hand des Coronavirus und der alles beherrschenden Angst vor einer Ansteckung.

  • Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger Protestbewegung künftig notfalls mit chinesischer Staatsgewalt erstickt werden kann. Für die USA und zahlreiche andere westliche Nationen ist der Fall klar: Mit dem künftigen Eingreifen von chinesischen Sicherheitskräften wird der 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik ausgehandelte Autonomiestatus und der eherne Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" erheblich unterwandert.

  • Es ist wieder August, und wieder gerät China in den Fokus der globalen Kapitalmärkte. Und wieder geschieht dies zu der Zeit im Jahresverlauf, wenn an den Handelsplätzen in Europa und Nordamerika ferienbedingt die Liquidität geringer als üblich ist. Doch eines ist diesmal anders: Während die August-Unruhen an den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren innerchinesische Ursachen hatten - Kapitalflucht oder Platzen einer Blase am vollkommen überhitzten Aktienmarkt in Schanghai -, kommt der Auslöser diesmal von außerhalb. Es ist die neue Eskalationsstufe, die US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der Volksrepublik gezündet hat mit der Ankündigung, quasi alle chinesischen Einfuhren in die Vereinigten Staaten mit höheren Zöllen zu belegen.

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