Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt.
Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten.
FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. "Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen."
In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.
"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt.
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer "Unterwanderung" der Klimabewegung Fridays for Future. "Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gruppierungen wie Extinction Rebellion riefen zur Verkehrsblockade in Städten auf. Autos würden beschädigt und die Besitzer beschimpft. "Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird", sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. "Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen", forderte er.
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte einiges anders machen als Angela Merkel", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei der Bundestagswahl gelte es, "sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Mehrheit zu verhindern, damit unser Land weiter aus der Mitte regiert werden kann".
FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben diese Tür selbst weit aufgemacht: Beide haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen braucht.
DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. "Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein", sagte Körzell.
