• Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. Kelber erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten." Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: "Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen."

  • Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen.

  • Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD¹. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.

  • Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

  • Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, warnte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen.