• Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals schaffen zu können, der muss jetzt enttäuscht sein.

  • Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lieber den Stand der Wissenschaft aufgrund der Einschätzung von ein paar Lungenfachärzten an oder lamentierte über die Positionierung von Messstationen, als plötzlich das böse Wort von "Diesel-Fahrverboten" im Raum stand.

  • Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart. So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Monaten ab. Irgendwie aber auch mal wieder: typisch Berlin. Im Juli hatte der Senat beschlossen, Verbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge an acht stark mit Stickoxiden belasteten Straßenzügen einzurichten. Gelten sollten sie ab August. Seitdem wurde der Termin für das Aufstellen der Schilder mehrfach verschoben. Die ausführenden Bezirke können nichts dafür, dass sich Bestellungen verzögern. Dass die knapp zwei Quadratmeter großen Schilder ein tiefes Fundament brauchen, ist aber eigentlich nicht überraschend. Entsprechend leicht hätte man sich diese Posse sparen können.