Freitag, 14 Aug 2020
  • Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Corona-Krise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sollten in diesem Jahr für Menschen, die in einem hohen Alter sind und ausschließlich die gesetzliche Rente beziehen, die Rentenbesteuerung aussetzen." Die Steuererklärung sei eine große Sorge für viele Rentner im hohen Alter. "Und in Zeiten von Corona ist die Situation für diejenigen, die auf Hilfe Dritter angewiesen sind, noch viel schwieriger."

  • Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. 'Aufräumen' muss heißen, die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter zu beenden."

  • In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen appellieren die Linken im Bundestag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch vor der Sommerpause zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt einzuladen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein wesentliches politisches Ziel der kommenden Wochen sollte es sein, dass mit dem Ende der Sommerferien bundesweit Schulen und Kitas ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können. Eltern und Kinder brauchen eine klare Perspektive und größtmögliche Planungssicherheit." Beim derzeitigen Infektionsgeschehen lasse sich dieses Ziel umsetzen.

  • Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht." Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: "Multimillionäre und Milliardäre."

  • Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Porsche-Rabatt", der mehr schade als nutze.

  • So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn unterstützt.

Back To Top