Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern. Auch die Schulen haben sich an den Corona-Modus gewöhnt. Mehr als 4500 Lehrkräfte an bayerischen Schulen, die schwanger oder über 60 Jahre alt sind, müssen nicht im Klassenzimmer unterrichten. Die 2600 Risikopersonen mit Attest sind nicht eingerechnet.

Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.

Der Senat hat gerade in Sachen Mietendeckel eine derbe Niederlage kassiert. Aber in der Mietenfrage konnte Rot-Rot-Grün noch gute Absichten oder politisches Kalkül unterstellen. Für das Debakel, als das am Montag der Landesrechnungshof die Regierungskünste von Michael Müller & Co. beschrieb, gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Im internationalen Vergleich muss Deutschland bei der Bildung zulegen, zeigt der neue OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sind gezielte Investitionen in Bildung und Forschung nötig. Die Ausgaben dafür sollten von rund neun auf zehn Prozent des BIP erhöht werden.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Kultusminister für Defizite beim Online-Unterricht während der Schulschließungen verantwortlich gemacht. "Vor Corona gab es auch seitens der Kultusminister viel zu wenig Bereitschaft, das Thema voranzutreiben. Pädagogen wurden regelrecht gemaßregelt, wenn sie die Initiative ergriffen haben und neue Wege gehen wollten", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Corona habe die Bildungslandschaft "unvorbereitet" getroffen, so die Staatsministerin. "Das Virus muss zur neuen Zündung für unseren Digitalpakt werden, und die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen, damit wir die Chancen der Digitalisierung im Schulbetrieb nutzen."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben). Zwar seien 90 Prozent der Kommunen der Ansicht, dass Digitalisierung ein wichtiges Thema sei. "Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, haben wir vielerorts noch Nachholbedarf."

In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale" anbieten müssen. Ein Vorhaben, das gewaltiges Potenzial hat. Denn es geht ja um viel mehr, als ohnehin verfügbare Formulare zum Download als PDF anzubieten oder dem Bürger einen lästigen Gang ins Bürgerbüro zu ersparen, damit er seinen Reisepass auch zwischen Netflix und Chips von der Couch aus verlängern kann.

Unter den Wellen, die seit einigen Jahren über das Land schwappen, ist die Digitalisierung vermutlich die größte. Kaum eine Branche wird von ihr nicht erfasst. Und auch im Privatleben gibt es wohl niemanden, der von ihr vollständig unberührt bleibt.

Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen des 21. Jahrhunderts, in eine kleine digitale Revolution im Klassenzimmer. Und dies an allen Schulen, für alle Schüler, nicht nur an ein paar Modellversuchs-Schulen oder an Bildungseinrichtungen, an denen Eltern und Lehrer die Digitalisierung längst selbst in die Hand genommen haben.

Wer hätte das gedacht! Entgegen der allgemeinen Meckerei über die Berliner Verwaltung und den dort wiehernden Amtsschimmel liegt Berlin vorn. Bei einer Untersuchung des digitalen Angebots der 100 größten Städte für die gängigsten Dienstleistungen kommt Berlin bundesweit auf Platz eins. 72 von 100 möglichen Punkten reichten aus, um alle anderen Städte von Hamburg bis Zwickau und von Köln bis Bautzen hinter sich zu lassen.

Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, welche Chancen, aber auch welche Risiken der digitale Wandel mit sich bringt. Bei dem Großteil der Berlin Firmen sind die Digitalisierungsbemühungen noch am Anfang.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue Industriestrategie präsentiert. Der Entwurf wurde zu Beginn des Jahres vielfach kritisiert – die finale Version ist deutlich ausgewogener. Altmaier plant unter anderem, in Zukunft Unternehmensübernahmen aus dem Ausland genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen, um die nationale Sicherheit besser zu schützen. Der Ansatz ist richtig – allerdings muss die Umsetzung verlässlich und rechtssicher erfolgen.

Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper.

Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Grundschullehrern - und hält die Bälle stur in der Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was andere Länder schon umgesetzt haben, als "Wahlgeschenk" pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.

Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er die Arbeitswelt komplett umkrempeln würde. Vor allem beweist er echten Reformwillen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zeigt Marins Vorstoß, dass Politik eine Welt im Wandel aktiv gestalten und mit neuen Ideen beleben kann. Wie wäre es, liebe SPD? Wie sieht der Plan für die Zukunft aus? Wo sind die mutigen Antworten auf drängende Fragen der Zeit?

Laut dem NRW-Städtetag können die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten nachverfolgen, obwohl die Ämter personell verstärkt worden und durch die Digitalisierung leistungsfähiger seien als vor Beginn der Krise. "Die Städte bitten aktuell auch wieder zusätzlich um Unterstützung durch die Bundeswehr. Allerdings ist klar: Bei sehr hohen Inzidenzen können Gesundheitsämter nicht alle Kontaktpersonen nachverfolgen. Jenseits von Inzidenzen von 100 bis 150 müssen die Gesundheitsämter auch priorisieren", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Verbandes, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).

Um es klar zu sagen: Die Berliner Start-up-Szene ist nicht dafür da, die lange verschlafene Digitalisierung der Berliner Verwaltung endlich auf den Weg zu bringen oder andere Probleme der wachsenden Hauptstadt zu lösen.

Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag der IG Metall ist eine gute Diskussionsgrundlage, vor allem in Verbindung mit Qualifizierung der Betroffenen. So könnten die Beschäftigten eines Unternehmens im Transformationsprozess vor Arbeitslosigkeit geschützt und ihr Potential im Betrieb erhalten werden." Tack forderte die Unternehmen auf, die anstehende Transformation "arbeitsplatzerhaltend" zu gestalten.

Das Deutschlandticket ist für viele ein echter Gewinn. Vor allem, weil es bundesweit so unkompliziert funktioniert. Es ist eine Revolution im unübersichtlichen Dschungel aus Tarifen und Zonen der Verkehrsverbünde.

Die Idee ist verheißungsvoll und dazu angetan, dem Schreckgespenst Digitalisierung einen konkreten Nutzen entgegenzustellen: ärztliche Koryphäen, die plötzlich auch den Problemfällen in der Provinz mit ihren Diagnose- und Therapiefähigkeiten zur Verfügung stehen. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn eines Tages alle 344 Krankenhäuser und 12.900 niedergelassenen Fachärzte in NRW die digitalen Möglichkeiten haben, im virtuellen Krankenhaus mit ihren Patienten vorstellig zu werden, braucht es einen verdammt qualifizierten Türsteher, um das System vor dem Kollaps zu retten.