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Europa muss sich auf Trump-Wahlsieg in USA vorbereiten

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  • Subtitle: Lars Klingbeil
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen.

Folgen der US-Wahl auf die Transatlantischen Beziehungen

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Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der Alleingänge und des Wankelmuts wohl weiter eskalieren. Gewinnt doch noch Joe Biden, wäre das auch nur eine Atempause: Sein Mandat wäre so schwach wie der Zustand der amerikanischen Demokratie. Gut möglich, dass nach vier Jahren Biden wieder ein Trumpist das Weiße Haus übernähme.

Grenze überschritten

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Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?

Grönland: Trumps kaltes Kalkül

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Die schönsten Parodien schreibt das wirkliche Leben. In diesem Fall der US-Präsident, dessen Begehrlichkeiten, Grönland zu kaufen, anfangs kaum jemand ernst nahm. Nicht einmal seine eigenen Mitarbeiter im Weißen Haus, die den Prüfungsauftrag von ganz oben erst einmal auf Eis gelegt hatten. Zu absurd schien ihnen die Idee, dem Königreich Dänemark dessen Kronjuwel in der Arktis abzuluchsen. Zumal es sich um eine autonome Region handelt, deren 56 000 Einwohner das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Hier wird einfach weiter geschlafen

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  • Subtitle: Europa und Trump
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Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen.

Im Epizentrum - Corona-Lage in den USA

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Die Aussicht auf ein gut 2 Bill. Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung hat an den Aktienmärkten inmitten der Corona-Pandemie zumindest vorübergehend für Erleichterung gesorgt. Die beispiellosen Maßnahmen, die zum Redaktionsschluss knapp vor der Ziellinie im US-Kongress standen, belaufen sich auf ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft. Das reichte zusammen mit den am Montag ausgeweiteten Unterstützungsversprechen der US-Notenbank aus, die maßgeblichen Indizes nach oben zu treiben.

Keine Strategie für einen Nahost-Frieden

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Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amerikanischen Nahost-Politik der letzten 40 Jahre.

Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück

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Luisa Neubauer, Mitgründerin der "Fridays for Future"-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien "Propheten des Untergangs", scharf zurückgewiesen. "Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben", sagte Neubauer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die größten Fehler der Klimaforschung waren bisher, dass die Prognosen tendenziell zu schwach waren. Die Realität hat viele Vorhersagen längst übertroffen." Trump hatte die Klimaschutzaktivisten am Dienstag in Davos als "Propheten des Untergangs" bezeichnet.

Massendeportationen

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Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen.

Mehr Ehrlichkeit statt Populismus

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Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen.

Nawalny wurde vernichtet

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  • Subtitle: Kommentar
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"Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!" Das waren Sätze des mutigen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny im Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade knapp mithilfe der besten deutschen Ärzte einem tödlichen Giftanschlag entgangen.

Nichts begriffen

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Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der faktisch schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 eröffnet wurde. Direkt danach lief die deutsche Kriegsmaschinerie an. 80 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass zwei Diktatoren und Massenmörder den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander aufteilten.

Pulverfass

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"I can't breathe - ich kann nicht atmen." Mark Mason schrieb diesen Satz zehnmal hintereinander - so oft wie der Afroamerikaner George Floyd flehte, bevor er in der vergangenen Woche in Minneapolis unter dem in sein Genick gedrückten Knie eines weißen Polizisten starb. Amerika ist seither in Aufruhr. Aus Ausgangsbeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie wurden Ausgangssperren, um nächtliche Straßenkämpfe und Plünderungen zu unterdrücken.

Strafzöllen gegen Digitalsteuer: Der Feind als Freund

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Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu ärgern.

Trump am Wendepunkt seiner Amtszeit

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Das Sprichwort, wonach Gott demjenigen, dem er ein Amt gebe, auch Verstand gebe, hat sich im Fall von Donald Trump nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Je mehr Verantwortung auf diesen 45. Präsidenten der USA zukommt, desto irrationaler handelt er. Nun scheint er mit seinem gefühllosen Vorgehen nach dem gewaltsamen Tod eines schwarzen Amerikaners an einem Wendepunkt seiner Präsidentschaft angekommen zu sein: Er verliert sein wichtigstes Argument - den Rückhalt in der Bevölkerung.

Trump ist fast am Ziel

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  • Subtitle: US-Wahlkampf
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Donald Trump benimmt sich seit Sonntagabend noch auffälliger als sonst. Nicht nur wie der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat für den 5. November, sondern wie der Als-wäre-er-nie-weg-gewesene-neue-alte-Chef im Weißen Haus.

Trump kann Corona nicht aussperren

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Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissenschaft eng miteinander verknüpft sind. Dabei spielt es keine Rolle, wo der neue Krankheitserreger zuerst auftrat. Entscheidend ist, wie die Welt auf diese Herausforderung reagiert: in solidarischer Zusammenarbeit oder jeder für sich allein. Donald Trump hat sich entgegen aller Vernunft für letzteren Weg entschieden. Ohne Rücksprache mit den Alliierten ordnete er einen Reise-Bann aus Europa an, der kurioserweise nicht für Briten und Iren gilt. Die beste Erklärung dafür ist, dass er in beiden ausgenommenen Ländern Golfressorts besitzt. Jede andere Begründung ergibt rational keinen Sinn.

Trump rüstet rhetorisch ab

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Dass der amerikanische Präsident wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärstützpunkte im Irak fast schon eine Art Friedensbotschaft an Teheran richtete, gehört offenbar zu den seltsamen Wendungen in diesem weiterhin brandgefährlichen Konflikt im Mittleren Osten. Als erste Reaktion auf den Vergeltungsschlag hatte Donald Trump gar getwittert, alles sei gut. Statt harter Worte an die Adresse des Mullah-Regimes beschwor er gestern nun eine Zukunft in Harmonie mit dem Iran. Die USA seien bereit, Frieden zu stiften, versichert der Chef des Weißen Hauses.

Trump spielt mit den Ängsten vieler weißer Amerikaner, er hat Rassismus salonfähig gemacht

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Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heißt es in dem Manifest, das der Täter kurz vor dem Massaker online veröffentlichte. Wenn die Wortwahl bekannt klingt, dann zurecht. So hetzt auch der Präsident der Vereinigten Staaten auf Kundgebungen vor seinen Anhängern.

Trump steht nicht über dem Gesetz

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Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren Marathon-Sitzungen möglicherweise schon an diesem Freitag freisprechen zu lassen. Ohne weitere Zeugen anzuhören oder Beweismaterial anzufordern, die das Weiße Haus dem Kongress bisher vorenthalten hat.