Dienstag, 27 Okt 2020
  • Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen.

  • Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der faktisch schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 eröffnet wurde. Direkt danach lief die deutsche Kriegsmaschinerie an. 80 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass zwei Diktatoren und Massenmörder den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander aufteilten.

  • "I can't breathe - ich kann nicht atmen." Mark Mason schrieb diesen Satz zehnmal hintereinander - so oft wie der Afroamerikaner George Floyd flehte, bevor er in der vergangenen Woche in Minneapolis unter dem in sein Genick gedrückten Knie eines weißen Polizisten starb. Amerika ist seither in Aufruhr. Aus Ausgangsbeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie wurden Ausgangssperren, um nächtliche Straßenkämpfe und Plünderungen zu unterdrücken.

  • Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu ärgern.

  • Das Sprichwort, wonach Gott demjenigen, dem er ein Amt gebe, auch Verstand gebe, hat sich im Fall von Donald Trump nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Je mehr Verantwortung auf diesen 45. Präsidenten der USA zukommt, desto irrationaler handelt er. Nun scheint er mit seinem gefühllosen Vorgehen nach dem gewaltsamen Tod eines schwarzen Amerikaners an einem Wendepunkt seiner Präsidentschaft angekommen zu sein: Er verliert sein wichtigstes Argument - den Rückhalt in der Bevölkerung.

  • Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissenschaft eng miteinander verknüpft sind. Dabei spielt es keine Rolle, wo der neue Krankheitserreger zuerst auftrat. Entscheidend ist, wie die Welt auf diese Herausforderung reagiert: in solidarischer Zusammenarbeit oder jeder für sich allein. Donald Trump hat sich entgegen aller Vernunft für letzteren Weg entschieden. Ohne Rücksprache mit den Alliierten ordnete er einen Reise-Bann aus Europa an, der kurioserweise nicht für Briten und Iren gilt. Die beste Erklärung dafür ist, dass er in beiden ausgenommenen Ländern Golfressorts besitzt. Jede andere Begründung ergibt rational keinen Sinn.

  • Dass der amerikanische Präsident wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärstützpunkte im Irak fast schon eine Art Friedensbotschaft an Teheran richtete, gehört offenbar zu den seltsamen Wendungen in diesem weiterhin brandgefährlichen Konflikt im Mittleren Osten. Als erste Reaktion auf den Vergeltungsschlag hatte Donald Trump gar getwittert, alles sei gut. Statt harter Worte an die Adresse des Mullah-Regimes beschwor er gestern nun eine Zukunft in Harmonie mit dem Iran. Die USA seien bereit, Frieden zu stiften, versichert der Chef des Weißen Hauses.

  • Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heißt es in dem Manifest, das der Täter kurz vor dem Massaker online veröffentlichte. Wenn die Wortwahl bekannt klingt, dann zurecht. So hetzt auch der Präsident der Vereinigten Staaten auf Kundgebungen vor seinen Anhängern.

  • Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren Marathon-Sitzungen möglicherweise schon an diesem Freitag freisprechen zu lassen. Ohne weitere Zeugen anzuhören oder Beweismaterial anzufordern, die das Weiße Haus dem Kongress bisher vorenthalten hat.

  • Donald Trump hat wieder einmal die Welt gerettet - so jedenfalls verkauft er es auf Twitter. Der US-Präsident stellt eine Kürzung der Ölproduktion durch Saudi-Arabien, Russland und vielleicht auch die USA selbst um 10 Mill. Barrel pro Tag (bpd) in Aussicht. Auf seine Initiative hin soll es am Montag eine Videokonferenz des um Russland und andere Länder erweiterten Kartells "Opec plus" geben, auf der, wenn es nach dem Wunsch Trumps läuft, die in der Konferenz vertretenen Länder die von ihm avisierte Kürzung um insgesamt 10 Mill. oder um sogar bis zu 15 Mill. bpd beschließen. In Vorfreude auf dieses Ereignis ist der Ölpreis nach der Ankündigung Trumps um bis zu 40 Prozent nach oben gesprungen, wobei dann aber sofort wieder Gewinnmitnahmen einsetzten.

  • Komplimente, Küsschen, Kallstadt-Wurzeln: Ist das der Beginn einer späten Freundschaft zwischen Trump und Merkel? Und der angekündigte erste Deutschlandbesuch des US-Präsidenten entsprechend eine gute Nachricht? Ersteres sicher nicht. Merkel ist gegen Trumps Gepolter so immun wie gegen sein Gesäusel. Sie weiß um die raschen Verfallsdaten im Trump-Universum. Dänemark und das Grönland-Thema lassen grüßen.

  • Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst.

  • Für Donald Trump ist der Fall klar. Europa ist schuld. Europa hat es verschlafen. Europa hat zu lange tatenlos Chinesen über den Kontinent reisen lassen und es versäumt, sich früh gegen das Coronavirus zu wappnen. Die Welt ist einfach, selbst in Corona-Zeiten, wenn man Trump ist. Gut und Böse, good deal und bad deal. Also muss dieses Europa, mit dem er kein Freihandelsabkommen schließen möchte und das sich auf Kosten der USA seine Sicherheit innerhalb der Nato bezahlen lässt, jetzt draußen bleiben. 30 Tage Einreisesperre für alle Europäer aus dem Schengen-Raum. Trump macht die Grenzen dicht. Nur die Briten dürfen rein.

  • Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht besonders ernst nimmt, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident biegt sich die Fakten und Fantasmen alternativ zurecht, wie er es gerade braucht. Was er der Welt allerdings zur Begründung des Mordes an dem iranischen General Soleimani erzählt, erscheint immer deutlicher als faustdicke Lüge. Der General habe unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger und -Einrichtungen geplant, hatte Trump behauptet. Bisher fehlt jeder Beweis dafür; die verlogene Dreistigkeit gipfelt in dem Satz: "Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären."

  • Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal Trumps Nötigung einer fremden Nation, in die Wahlen der USA zu seinen Gunsten zu intervenieren, geradewegs ein Musterbeispiel für das ist, warum die amerikanische Verfassung das Instrument der Amtsenthebung geschaffen hat.

  • Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk ist.

  • Welche Vorstellung Donald Trump von Diplomatie hat, ist in den vergangenen drei Jahren bereits ziemlich klar geworden. Auch in der Außenpolitik setzt der US-Präsident auf schnelle "Deals" statt auf langwierige und komplizierte Verhandlungen. Dass diese Deals fair sein müssen, ist damit überhaupt nicht gesagt. Insofern ist sich Trump mit seinem bombastisch präsentierten Friedensplan für den Nahen Osten treu geblieben.

  • Am Anfang seines politischen Aufstiegs stand der Versuch, die Legitimität des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus zu unterminieren. Dafür verbreitete Donald Trump im Jahr 2011 die Lüge, Obama sei tatsächlich kein Amerikaner. Tatsächlich verstecke dieser seine Geburtsurkunde, weil er nicht in Hawaii, sondern in Kenia zur Welt gekommen sei. Trump gab Millionen für seine "Birther"-Schmieren-Kampagne aus, die ganz nebenbei suggerierte, "Barack Hussein Obama" sei ein Muslim. Bezeichnenderweise gebrauchen die Moderatoren auf Trumps Haussender FOX wieder den Mittelnamen des weiterhin beliebten Präsidenten, um die jüngste Verschwörungstheorie des Amtsinhabers zu verbreiten: "Obamagate".

  • Der Präsident lässt es an Superlativen nicht mangeln. In Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein "BIG DEAL", der den amerikanischen Farmern und Unternehmen helfe. Übertroffen wird das aus Sicht des selbst ernannten "Verhandlungstag-Künstlers" nur noch durch den überarbeiteten nordamerikanischen Handelsvertrag USMCA mit Mexiko und Kanada. Der "beste und wichtigste Handelsdeal", den die USA je geschlossen hätten.

  • Grenzüberschreitungen gehören zu den leichtesten Übungen im Repertoire Donald Trumps. Er hat mit diplomatischen Konventionen nichts am Hut und vor historisch kontaminierten Schauplätzen wenig Ehrfurcht. Solange für seine leicht zu beeindruckenden Stammwähler daheim fernsehkompatibel Weltgeschichte geschrieben werden kann, betritt Amerikas Präsident gerne unorthodox Neuland. Sein inszenierter Handschlag an der letzten Nahtstelle des Kalten Krieges zwischen Süd- und Nordkorea mit Kim Jong-un ist jedoch der mit Abstand gewagteste Polit-Stunt des 73-Jährigen.

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