Samstag, 26 Sep 2020
  • Der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer warnt davor, die restriktiven Anti-Corona-Maßnahmen zu lange aufrechtzuerhalten, da sonst potenziell tödliche Folgekrankheiten zunehmen könnten. "Die Leute werden Fett ansetzen, es wird Diabetes zunehmen, es wird häusliche Gewalt zunehmen, und es werden Selbstmorde zunehmen. Dauern die aktuellen Maßnahmen zu lange an, drohen ernsthafte Probleme für die Gesundheit der Bundesbürger", sagte Krämer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Solche Signale braucht das von der Corona-Krise geschüttelte Land: Schon nach dem ersten Wochenende haben die Bezirksregierungen in NRW 100.000 Anträge von kleinen Unternehmen auf staatliche Soforthilfe bewilligt. Das zeigt, die Politik schnürt nicht nur rasch immense Hilfspakete. Ganz offenkundig ist man auch um schnelle, unbürokratische Umsetzung bemüht, ja: sehr bemüht.

  • Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution". Wenn jemand etwas anderes wollte, "käme er damit nicht durch", zeigte sich die Christdemokratin trotz entsprechender aktueller Forderungen einer Parlamentariergruppe aus dem Bundestag überzeugt. "Wir sind nach meinem Eindruck das Land in Europa, das am meisten, auch historisch begründet, ein Gespür dafür hat, wenn Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden", fügte die Ministerin hinzu.

  • Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht sinnvoll, über einen Exit so zu sprechen, als könne man die Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens rasch aufheben. Damit weckt man Hoffnungen, die zu Enttäuschungen führen müssen.

  • Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen tun wollen. Das räumte selbst die Kanzlerin bei der vorgestrigen Vorstellung der ersten Schritte hin zur Lockerung ein. Die große Bereitschaft, sich an die strengen Regeln zu halten, hat einen anderen, weitaus wirkmächtigeren Grund: die Angst vor dem Virus.

  • Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), fügte aber hinzu: "Ich fürchte allerdings, dass uns gerade die Kontaktbeschränkungen noch eine Weile begleiten werden. Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie einfach unser wirksamstes Mittel."

  • Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der Chef des Staatsgerichtshofs in Bückeburg das Fehlen eines individuellen Beschwerderechts in Grundrechtsfragen in Niedersachsen. "Wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen führt, dass wir starke Eingriffe in Grundrechte durch eine Landesverordnung erleben und die Bürger keine Möglichkeit haben, sich verfassungsrechtlich zu beschweren außer direkt beim Bundesverfassungsgericht, dann finde ich das mehr als unglücklich", sagte er.

  • Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung als unzureichend zurückgewiesen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Blatt. Demnach hält die Kommission zum Grundwasserschutz weitere zeitliche Beschränkungen beim Düngen für notwendig. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sich die Anforderungen aus Brüssel umsetzen lassen.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine baldmögliche Lockerung der Ausgangsauflagen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich verspreche: Sobald es irgendwie geht, werden wir die Beschränkungen wieder schrittweise aufheben." Besorgt zeigte sich Pistorius nicht nur wegen der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Maßnahmen. "Wir schränken auch Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein. Das ist nur in einer historischen Situation wie der jetzigen zu rechtfertigen und darf nicht länger dauern, als unbedingt notwendig."

  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe . "Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen", meinte Landsberg. Es gehe darum, die Bevölkerung zu überzeugen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Böllern und Feuerwerkskörpern zu werben.

Back To Top