• Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb führt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit etwa zehn Prozentpunkten in allen Umfragen.

  • Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten, egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht verdächtig in diese Richtung.