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Hass unterm Deckmantel

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Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten.

20 Jahre "heute – in Europa"

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Seit 20 Jahren berichtet "heute – in Europa", montags bis freitags um 16.00 Uhr, über das Nachrichtengeschehen mit Schwerpunkt auf die europäischen Länder. Das einzige werktägliche Europamagazin im deutschen Fernsehen startete am 12. April 1999 im ZDF. Das Jubiläum am Freitag, 12. April 2019, 16.00 Uhr im ZDF steht ganz im Zeichen der Europawahl sechs Wochen später.

30 Jahre nach dem Mauerfall ist im Osten Europas der Jubel über den Triumph der Freiheit verklungen

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Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran setzt, Europa zu zerstören".

Akut einsturzgefährdet

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Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland als säumige Schuldner zu brandmarken, dürfte ein Hit seiner Wahlkampagne sein. Und der Widerhall ist beachtlich. Bei Amerika-Besuchen sind selbst in Trump-fernen, liberalen Ostküstenstaaten Stimmen wie diese zu vernehmen: "Das ist der einzige Punkt, an dem ich mit ihm übereinstimme."

Am goldenen Zügel des Bundes

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Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.

Attacke gegen China

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Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die vorgeschlagenen neuen Instrumente richten. Denn in den vergangenen Jahren waren es immer wieder finanzstarke chinesische Unternehmen und Investoren, die mit staatlich subventionierten Shoppingtouren auf dem europäischen Binnenmarkt für Schlagzeilen sorgten. Stichwort: Kuka.

Bitte mehr Plan als beim Schließen

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Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt.

Brandrodung für den Sojaexport nach Europa: Das Problem ist nicht Brasilien

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Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände zurückgewiesen hat, mag kurzsichtig sein und ist ganz sicher dem Motiv geschuldet, sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten zu verbitten. Fakt ist dennoch, dass die europäischen Urwälder längst bis auf wenige Restbestände verschwunden sind. Sie mussten Siedlungen und Landwirtschaft weichen.

Brexit-Lage in Großbritannien: Nichts ist, wie es scheint

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Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.

Brexit: Bitterer Beigeschmack für Johnson

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Die Einigung zwischen der EU und dem UK ist eine gute Nachricht – vorausgesetzt, sie findet in Brüssel und London die Zustimmung der politischen Gremien und beseitigt die Unsicherheit über einen No-Deal. Für Unternehmen beginnt eine Übergangsphase ohne Änderungen, der Frieden auf der irischen Insel wird durch den Verzicht auf Grenzkontrollen gesichert. Bei dem dafür nötigen Kompromiss hat sich die EU nicht verbogen.

Briten droht ein "perfekter Sturm"

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Es ziehen Sturmwolken auf für die britische Wirtschaft. Einen deutlichen Warnschuss hatten die Finanzmärkte am Wochenanfang abgegeben. Der Kurs des britischen Pfunds erreichte am Montag den Tiefststand von 1,0724 Euro - so niedrig notierte es zuletzt in der Rezession nach der Finanzkrise 2009.

Brüsseler Ambitionen

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  • Subtitle: Energiepolitik
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Über eine Diversifizierung der Gasimporte wird in Europa schon viele Jahre diskutiert. Immer wieder gab Russland selbst den Anstoß dafür - mit dem Georgien-Krieg, Lieferstopps in die Ukraine oder der Krim-Annexion. Nur passiert ist bislang in der EU nichts.

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen

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Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz schaffen. "Dazu gehören auch faire Löhne für die Eltern", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach den Worten von Müller sollte sich kein Unternehmer mehr hinstellen können und sagen, er habe nichts aktiv gegen Kinderarbeit und Sklaverei in seiner Lieferkette getan. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Charme-Offensive ohne Menschenrechte

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Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.

Das Chaos regiert

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  • Subtitle: Energiemarkt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Am Energiemarkt regiert das Chaos. Der Preis für Erdgas am niederländischen Knotenpunkt TTF ist zum Wochenstart auf das zuvor unvorstellbare Niveau von 335 Euro pro Megawattstunde geschnellt, die Notierung der führenden Rohölsorte Brent rückte auf fast 140 Dollar pro Barrel vor.

Der Brexit überschattet alles

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Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer Wunsch.

Der Krieg scheint gesetzt

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.

Deutschland exportierte 6,6 Millionen Tiere in Länder außerhalb der EU

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Mehr als 6,6 Millionen sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in Länder außerhalb der Europäischen Union transportiert worden. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Zu fast 99 Prozent handelte es sich dabei um Zuchtgeflügel: 6,5 Millionen weibliche Hühnerküken wurden demnach in alle Welt exportiert. Hinzu kamen 68.000 Zuchtrinder sowie einige Hundert Schweine, Pferde und Ziegen. Dem gegenüber standen im vergangenen Jahr 3712 Tiere, die explizit zur Schlachtung ins außereuropäische Ausland verbracht wurden - vorrangig Schweine nach Bosnien-Herzegowina. Die Zahl der transportierten Zucht- und Schlachttiere nahm im Jahresvergleich leicht zu.