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Europa droht ein neues Wettrüsten

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Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen des INF-Vertrages eine der Säulen der kooperativen Sicherheit zwischen Russland und dem Westen verschwindet. Es gibt nicht mehr viele Verträge, die uns bleiben. Zerbröselt die Rüstungskontrolle weiter in dem Maße, fallen wir auf einen Zustand zurück, wie wir ihn zuletzt vor Ausbruch der Kuba-Krise hatten.

Europa hat fünf Jahre vertan

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Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich Ankara wieder daran halten will. Damals war Deutschland auf einen Massenansturm nicht vorbereitet, heute gibt es reichlich Reserven, vor allem aber eine deutlich gestärkte EU-Grenzschutzpolizei.

Europa muss sich auf Trump-Wahlsieg in USA vorbereiten

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  • Subtitle: Lars Klingbeil
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen.

Europa treibt Flucht aus Libyen an

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Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich “mitschuldig”, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird,” so Gabriel zum ARD-Politikmagazin „Panorama“.

Europa-Medizin mit Nebenwirkungen

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Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden sich freuen, dass ein großer Teil der Hilfe als Zuschuss fließt und ihren Schuldenstand nicht weiter erhöht. Haben sie auf dem Höhepunkt der Krise die Solidarität der Nachbarn vermisst, konkretisiert sich diese nun in Milliarden-Hilfe.

Europas Banken im Ausnahmezustand

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Deutsche Bank, Commerzbank und jetzt auch noch Unicredit: Während sich aus Sicht der Banken ein weiteres enttäuschendes Jahr dem Ende zuneigt, zückt ausgerechnet eines der wenigen verbliebenen, international vorzeigbaren Geldhäuser, die Europa noch zu bieten hat, schon wieder den Rotstift. Auf dem Kapitalmarkttag in London kündigte der kürzlich erst in Frankfurt zum europäischen Banker des Jahres gekürte Vorstandschef Jean Pierre Mustier drastische Sparmaßnahmen an. Um die Aktionäre mit höheren Ausschüttungen bei Laune zu halten, sollen 8000 Stellen und 500 Filialen in Westeuropa weichen.

Finanzielle Kernschmelze

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  • Subtitle: Russland
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Das gilt - zuallererst - für die humanitäre Tragödie, die in Europa niemand für möglich gehalten hat.

Finnlands Premierministerin Marin ist ein "exzellentes Rollenmodel"

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Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ermuntert Mädchen und junge Frauen, sich politisch stärker zu engagieren. "Die Entwicklung dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Erzwingen lässt sich das nicht, allenfalls etwas nachhelfen", sagte Haavisto im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Frankreich votiert für Europa

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  • Subtitle: Macron Wiederwahl
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Glanzvolle Siege sehen anders aus. Zwar ist dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestern die Wiederwahl für weitere fünf Jahre im Amt gelungen, doch sein Sieg trägt den Makel, dass er von vielen Franzosen nur als das kleinere Übel - im Vergleich zur Rechtspopulistin Marine Le Pen - gewählt wurde.

Gefährliche Nachwehen des IS: Europa braucht klare Auflagen für Rückkehrer

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Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Vor knapp fünf Jahren hatten sich die Dschihadisten daran gemacht, ein blutiges Regime, einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Große Teile des Irak und Syriens gerieten unter die Knute der selbst ernannten Gotteskrieger. Es wurde gebombt, gefoltert, gemordet, vergewaltigt, versklavt. Der vorschnelle Rückzug von US-Truppen aus dem Irak sowie der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien schufen ein Machtvakuum, in das der "Islamische Staat" brutal hineinstieß. Es ist zuerst den kurdischen und jesidischen Kämpfern sowie der - zugegeben sehr heterogenen - internationalen Anti-IS-Allianz zu verdanken, dass dieser Alptraum nun zumindest militärisch weitgehend besiegt werden konnte. Doch damit ist das Problem des islamistischen Terrors und der Terroristen noch längst nicht gelöst.

Gefährliches Wettrüsten in Europa

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Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in der Bundesrepublik zahlen sollten. Es gehe schließlich um die Sicherheit deutscher Bürger.

Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage

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Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt Europa den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs. Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des Dauerblockierers in der EU." Nach Ansicht von Giegold ist "das Recht auf Gruppenklagen ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern."

Häfen sehen sich für harten Brexit Ende Oktober gerüstet

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Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen", sagte Timo A. Schön, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft "Seaports of Niedersachsen", im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schön betonte: "Wir haben uns von vorneherein auf den Worst Case eingestellt. Besser, wir werden von der Situation positiv überrascht, als andersherum." Langfristig sieht Schön durch den Austritt der Briten auch "Chancen für unsere Häfen. Denn es wird Regionen geben, die nicht ganz so gut vorbereitet sind. Wenn es also zu Verlagerungen von Verkehrswegen kommt, können wir sagen, wir stehen als verlässliche Partner bereit", sagte Schön der "NOZ" anlässlich des am Freitag bevorstehenden 29. Niedersächsischen Hafentags.

Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im digitalen Handel. Datenschutz-Bestimmungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz dürften nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" exklusiv vorliegt.

Hier wird einfach weiter geschlafen

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  • Subtitle: Europa und Trump
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Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen.

Ideenwettstreit

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Eigentlich ist es nicht sonderlich der Rede wert, wenn wieder einmal Unternehmen oder ihre Lobbyverbände neue Forderungen an die EU-Politik veröffentlichen. Das ist Tagesgeschäft in Brüssel. Wenn aber die gut 50 größten multinationalen Konzerne aus Europa mit insgesamt über 2 Bill. Euro Umsatz und 5 Millionen Beschäftigten vorstellig werden, haben ihre Anliegen das Gewicht, auch gehört zu werden - vor allem, wenn ihre aktuelle Analyse der Wettbewerbssituation so besorgniserregend ausfällt.

Im Draghi-Modus

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Da wollte sich wohl auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht lumpen lassen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro und dem deutschen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro haben die Euro-Hüter ihr ohnehin beispielloses Corona-Notfallanleihekaufprogramm PEPP um satte 600 Mrd. Euro auf gigantische 1.350 Mrd. Euro aufgestockt. Das toppte sogar noch die von den Märkten erwarteten 500 Mrd. Euro. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist also auch in dem Punkt endgültig im "Draghi-Modus" angekommen.

Italien will einen starken Mann

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Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich sind Fünf-Sterne-Bewegung und die von Salvini geführte rechte Lega, die sogar des Linksliberalismus unverdächtigen Politikern wie dem deutschen Innenminister Horst Seehofer unheimlich geworden ist. Regierungskrisen in Italien sind normalerweise keine weltbewegenden Ereignisse. Diesmal verhält es sich anders, zumindest Europa sollte sich auf einen beinharten Gegenspieler in Rom einstellen.

Kein Getreide mehr für Bio-Sprit

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  • Subtitle: Geflügelwirtschaft
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Die deutsche Geflügelwirtschaft hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges dazu aufgerufen, Getreide nicht länger in der Kraftstoffproduktion zu verwenden.