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Klimapolitik: Ein neuer Deal für Europa

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Die neue Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre politische Agenda: Mit ihrem „European Green Deal“ möchte sie europaweit bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Für ambitionierte Ziele braucht es jedoch eine überzeugende Strategie – schärfere Ziele reichen nicht.

Krieg ist nicht gleich Krieg

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  • Subtitle: Entspannungspolitik
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"Imagine" heißt einer der berühmtesten Songs von John Lennon - "Stell dir vor". Ein Friedenslied aus Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sich derzeit Frieden vorzustellen, strapaziert die Fantasie erheblich.

Langer Weg nach Europa: "Balkan-Stories"

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Die Länder auf dem Balkan trennt auch Jahrzehnte nach den Jugoslawien-Kriegen vieles - aber eines eint sie: Alle drängen in die EU - und einige haben es schon geschafft. Am Mittwoch, 13. März 2019, 0.45 Uhr im ZDF, beleuchtet die "auslandsjournal"-Doku "Balkan-Stories - Der lange Weg nach Europa", wie weit die Annäherung an die EU bereits fortgeschritten ist. Britta Hilpert und Eva Schiller, Korrespondentinnen aus dem ZDF-Südosteuropa-Studio in Wien, haben sich mit dem Linienbus auf eine Tour quer über den Balkan begeben und wollen im wahren Wortsinn "erfahren", was die Menschen von einem Beitritt zur EU erhoffen.

Langfristige Schäden

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Die erste Konjunkturprognose der EU-Kommission seit Ausbruch der Coronakrise bot auf den ersten Blick keine wirkliche Überraschung. Das Virus hat sich an Konsumausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, den globalen Handel, an Kapitalströme und Lieferketten angedockt. Das EU-Wirtschaftswachstum bricht in diesem Jahr daher so stark ein wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung springen in die Höhe. Die positive Nachricht aus Brüssel lautete: Schon im zweiten Halbjahr könnte es wieder aufwärtsgehen. 2021 könnte der Aufschwung das aktuelle Horrorjahr zumindest zum Teil wieder vergessen machen.

Luxemburgs Außenminister fordert von EU mehr "Druck auf Lukaschenko"

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Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

Luxemburgs Außenminister warnt vor europafeindlicher Politik der AfD

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Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Machtkampf in Libyen

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  • Subtitle: Der Vergessene Konflikt
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In Libyen wird wieder auf offener Straße geschossen. Solche Meldungen werden derzeit unter ferner liefen verbucht, alle Welt schaut in die Ukraine, wo sich zwei Staaten einen konventionellen Stellungskrieg liefern.

Macron spielt mit hohem Risiko

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Im Ukraine-Konflikt regiert die Unsicherheit. Die Akteure finden nicht zusammen. Der Politikwissenschaftler Frank Umbach hat die Lage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk kürzlich so zusammengefasst: "Russland spielt Schach, die Amerikaner spielen Poker, wir spielen Mensch-ärgere-Dich-nicht."

Mehrheit für die Mogelpackung

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Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den Brexit durchziehen".

Migrationspolitik in Europa: Nur ein notdürftiges Netz

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Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen könnte.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

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Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent Flächen-Stilllegungen in Deutschland bedeuten rund 3,5 Millionen Hektar, die aus der Bewirtschaftung genommen werden", sagte Max von Elverfeld, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, der Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Betroffen seien damit fast 15 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Flächen des Landes.

Muskelspiele: Eskalation im Handelsstreit

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Es ist wieder August, und wieder gerät China in den Fokus der globalen Kapitalmärkte. Und wieder geschieht dies zu der Zeit im Jahresverlauf, wenn an den Handelsplätzen in Europa und Nordamerika ferienbedingt die Liquidität geringer als üblich ist. Doch eines ist diesmal anders: Während die August-Unruhen an den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren innerchinesische Ursachen hatten - Kapitalflucht oder Platzen einer Blase am vollkommen überhitzten Aktienmarkt in Schanghai -, kommt der Auslöser diesmal von außerhalb. Es ist die neue Eskalationsstufe, die US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der Volksrepublik gezündet hat mit der Ankündigung, quasi alle chinesischen Einfuhren in die Vereinigten Staaten mit höheren Zöllen zu belegen.

Nach Ende des INF-Vertrags droht neues Wettrüsten in Europa

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Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern.

Negativzins? Nein danke!

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Immer mehr Kunden erhalten zurzeit Nachricht von ihrer Bank, dass künftig ab einer bestimmten Summe oder grundsätzlich Negativzinsen für Einlagen auf dem Girokonto fällig werden. Andere zahlen bereits dafür, Liquidität bei einem Kreditinstitut zu halten. Grund dafür ist natürlich, dass die Europäische Zentralbank von den Banken negative Zinsen auf Einlagen bei ihr erhebt. Und dass dieser Negativzins wohl noch eine Weile anhalten wird. Schön ist es dennoch nicht, für Liquidität auf dem Konto auch noch dauernd Geld zu berappen.

Neutrale Sicherheitszone für Russland kontra Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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"Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking.

Nichts begriffen

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Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der faktisch schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 eröffnet wurde. Direkt danach lief die deutsche Kriegsmaschinerie an. 80 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass zwei Diktatoren und Massenmörder den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander aufteilten.

Nullzinsen und kein Ausweg

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Haben Sie auch Post von Ihrer Bank bekommen? Die Gebühren für die Kontoführung werden angehoben beziehungsweise überhaupt eingeführt. Die Preise für Dienstleistungen des Geldinstituts steigen, die Konditionen werden allerorten verschärft. Das sind die Folgen eines scharfen Anpassungsprozesses, dem die Geldhäuser in diesen Tagen ausgesetzt sind. Ein Teil dieses Prozesses hat seinen Ursprung in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank EZB. Besonders in Deutschland bezieht sie dafür mächtig Prügel. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn nun Christine Lagarde statt Mario Draghi die Zügel in der Hand hält.

Offenbarungseid: Die Rissen zwischen den Eurostaaten

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen ihrer Arbeitsaufträge zur Vertiefung der Währungsunion endgültig abzuarbeiten? Ein Fahrplan für die Bankenunion? Fehlanzeige. Die Verabschiedung von Vertragsänderungen beim Eurorettungsschirm ESM? Pustekuchen. Und das ohnehin überflüssige Eurozonen-Budget ist natürlich auch noch nicht fertig. Der dreiseitige Brief mit den Arbeitsergebnissen des letzten halben Jahres, den Eurogruppen-Chef Mario Centeno gestern zur Vorbereitung des Gipfels an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt hat, ist ein einziger Offenbarungseid.

Parlamentsentmachtung: Londons Despot

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Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen.