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Das Ende der Dominanz

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Die Europäische Union ist nicht nur ein historisch einmalig friedfertiges Konstrukt von ehemaligen Feinden. Sie ist auch historisch einmalig kompliziert. Rechnet man Großbritannien heraus, wird die EU von 27 Staatschefs mit 27 unterschiedlichen Qualifikationen, politischen Überzeugungen und persönlichen Eitelkeiten regiert, die wiederum auf 27 unterschiedliche politische Systeme, nationale Befindlichkeiten und kulturelle Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen. In einem solchen Umfeld einen Konsens für die Top-Jobs zu finden, ist kein Spaziergang.

Die Schande Europas

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Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer Odyssee an Land dürfen. Warum bilden die Urlauber an italienischen Stränden keine Menschenkette, um das Unrecht anzuprangern? Warum gibt es keine Menschenketten auf den Kreuzfahrtschiffen im Mittelmeer? Wer mag sich seelenruhig entspannen, wenn draußen auf See Geflüchtete ersaufen?

Mikroplastik: Die EU muss einen Kompromiss anbieten

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Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem in Fußballvereinen träfe ein solches Verbot. Für viele klamme deutsche Kommunen, die in den vergangenen Jahren zusammen Milliarden ausgegeben haben, um veraltete Aschenplätze in Kunstrasenplätze umzuwandeln, bedeutete der EU-Plan eine finanzielle Katastrophe.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

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Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent Flächen-Stilllegungen in Deutschland bedeuten rund 3,5 Millionen Hektar, die aus der Bewirtschaftung genommen werden", sagte Max von Elverfeld, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, der Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Betroffen seien damit fast 15 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Flächen des Landes.

Persische Golf: Berlin sollte sich nicht weiter wegducken

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Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikten, auf die Schnelle nicht zu klären. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das Chaos nicht größer wird. Aber auch ihre Position ist unklar und das erschwert ein europäisches Vorgehen.

Polen: Die wertvollste Reparation ist die Europäische Union

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Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex.

Reise mit falschen Zielen

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Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.

So verspielt die EU Vertrauen

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Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln.

Verbraucherschützer und Politiker für Verbot von Pestizid Chlorpyrifos

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Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Es ist unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik steht, die Zulassungen automatisch verlängern, weil die toxikologischen Prüfungen nicht abgeschlossen werden konnten", teilte Armin Valet, Lebensmittelexperte der Verbraucherzentrale Hamburg, mit. "Der Einsatz von Chlorpyrifos ist schon lange nicht mehr vertretbar", kritisierte auch Karl Lauterbach, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion.

Vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch

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Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veranstalte.

Zeit für eine Umstellung in Brüssel

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Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die Strukturen und die Existenz der großen EU insgesamt auf eine harte Probe.