Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Bundesrepublik muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gehen Berliner Regierungskreise davon aus, dass die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines sogenannten Zweitverfahrens wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie beschließen wird. Auch auf Ebene der Bundesländer wird für heute die entsprechende Entscheidung erwartet. Damit drohen Deutschland Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe - pro Tag.