Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei in Position bringen wolle, "oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen will".

Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", unterstrich Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird.