• Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler." In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgefährdet", betonte Brantner in der "NOZ".

  • Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert", sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Man müsse sich klarmachen, dass, "wenn zwar die neuen Schulden bei null, aber die Brücken und Straßen kaputt sind, man dann der nachfolgenden Generation auch praktisch Schulden hinterlässt".