Die Hannover Messe ist ein Superlativ: Hier treffen jedes Jahr mehr als 6.500 Austeller aus 75 Ländern auf rund 220.000 Besucher, um vor allem internationale Geschäfte zu machen. Welchen Stellenwert der Export für Deutschland hat, lässt sich auch auf dem Arbeitsmarkt beobachten: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Deutschland hat im vergangenen Jahr Lebensmittel im Wert von fast sechs Milliarden Euro in Entwicklungsländer exportiert. Binnen zehn Jahren hat sich der Wert der gehandelten Waren damit fast verdoppelt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Anfrage der FDP.
Mehr als 6,6 Millionen sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in Länder außerhalb der Europäischen Union transportiert worden. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Zu fast 99 Prozent handelte es sich dabei um Zuchtgeflügel: 6,5 Millionen weibliche Hühnerküken wurden demnach in alle Welt exportiert. Hinzu kamen 68.000 Zuchtrinder sowie einige Hundert Schweine, Pferde und Ziegen. Dem gegenüber standen im vergangenen Jahr 3712 Tiere, die explizit zur Schlachtung ins außereuropäische Ausland verbracht wurden - vorrangig Schweine nach Bosnien-Herzegowina. Die Zahl der transportierten Zucht- und Schlachttiere nahm im Jahresvergleich leicht zu.
Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach seien die meisten der Änderungen in den neuen Rüstungsexportrichtlinien lediglich sprachliche Anpassungen und keine Änderung der Bewertungs- und Genehmigungspraxis. "Mit simplen sprachlichen Taschenspielertricks täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Sie hat die alten Richtlinien aufgeweicht und so unter anderem den weiteren Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg legitimiert", kritisierte Dagdelen.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.
Die deutschen Züchter weisen die Kritik an Langstreckenexporten von Rindern als unberechtigt zurück. Bianca Lind vom "Bundesverband Rind und Schwein" sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Kritik ist übertrieben. Fakt ist: Die gesetzlichen Anforderungen werden eingehalten." Das gelte auch auf mehrtägigen Langstreckentransporten beispielsweise nach Usbekistan oder Nordafrika. Verbandschefin Lind betonte, dass bis heute keine Beweise vorgelegt worden seien, dass Export-Rinder auf Langstreckenfahrten gelitten hätten. Offenbar stecke hinter den Vorwürfen das Ansinnen, Tiertransporte grundsätzlich verbieten zu wollen, so Lind.
