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Atomkraft ist auch kurzfristig keine Lösung

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  • Subtitle: Kernkraft-Revival
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Dunkel

Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte.

Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck

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Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.

Corona-Plan: Koalitionspartner FDP widerspricht Laschet

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Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Widerspruch seines Koalitionspartners FDP geerntet. "Die FDP ist gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Deutsche Russlandpolitik

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  • Subtitle: Aufarbeitung
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Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.

FDP fordert europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen

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Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein europaweit einheitliches Monitoring von Wölfen gefordert. Der umweltpolitische Sprecher Karlheinz Busen betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des Erhaltungszustandes gemeinsam betrachtet werden muss." Busen griff damit ein Argument der Befürworter einer Wolfsjagd auf: Bei grenzüberschreitender Betrachtung sei der Bestand der Raubtiere nicht mehr gefährdet. Eine gezielte Bejagung wäre damit rechtlich möglich.

FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik

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Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden." Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Hocker kritisierte, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) angestoßene Dialogprozess mit der Agrarbranche sei "offenbar doch nicht mehr als Show".

FDP ist laut Teuteberg auf Neuwahlen vorbereitet

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Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. "Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stiegen die Kosten, dann würden "Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen und neue Technologien", sagte der FDP-Chef.

FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor

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Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

FDP-Bundesvize geißelt Niedersachsens Schweigen zu Stellenabbau bei VW

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Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.

Großer Unmut in der FDP

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  • Subtitle: Christian Lindner
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In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner.

Grüne kritisieren Tankrabatt

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  • Subtitle: Preissubvention
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Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.

Gülle-Streit mit EU-Kommission: FDP fordert europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz

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Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein." Die Union brauche ein Messnetz "auf wissenschaftlicher Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik", forderte Hocker.

Hochmut vor dem freien Fall

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  • Subtitle: FDP
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"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief.

Klimageld muss für alle kommen, keine Ausnahme für Reiche

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  • Subtitle: FDP
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Dunkel

Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle.

Klingbeil kritisiert Lindner erneut

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  • Subtitle: Kinderfreibetrag und Kindergeld
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt.

Kühnert: Bei der CDU haben nicht "alle den Knall gehört"

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Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Es brauche jetzt zusätzlich noch "echte Klärungsprozess in der CDU", über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

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FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte einiges anders machen als Angela Merkel", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei der Bundestagswahl gelte es, "sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Mehrheit zu verhindern, damit unser Land weiter aus der Mitte regiert werden kann".