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Klingbeil kritisiert Lindner erneut

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  • Subtitle: Kinderfreibetrag und Kindergeld
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt.

Niedersachsens Finanzminister offen für Fusion von Landesbanken

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Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. "Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. "Für die NordLB ist jetzt aber erst mal wichtig, dass sie neu aufgestellt wird. Alles Weitere kommt später." Wo er die NordLB in dem Prozess sieht, sagte der Minister nicht.

Roter Hüter der schwarzen Null

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Auch Bundeskassenwart Olaf Scholz verfährt offenbar nach dem Motto: Der Finanzminister, der populär sein möchte, hat seinen Beruf verfehlt. Der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs ist zwar nicht so knurrig wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, doch in der Sache genauso hart. Scholz gibt in Berlin sozusagen den roten Hüter der schwarzen Null. Und weil Sozialdemokraten immer noch mit dem Vorurteil leben müssen, sie könnten nicht mit Geld umgehen, bereitet er das Volk so langsam darauf vor, dass die fetten Jahre zu Ende gehen.