Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. "Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", sagte Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das treffe auch auf Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen zu.

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt.

Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.

Am Wochenende hat sich das Bundeskabinett auf die Eckpfeiler einer Grundsteuerreform geeinigt. Dem Vernehmen nach hat Finanzminister Olaf Scholz auch die Öffnungsklausel für die Länder akzeptiert. Wichtig ist nun, dass diese Klausel auch wirklich offen ausgestaltet wird und eine Bodenwertsteuer zulässt. Dann wäre die historisch einmalige Chance tatsächlich genutzt, die Grundsteuer einfach, gerecht und investitionsfreundlich zu reformieren.