Sonntag, 12 Jul 2020
  • Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.

  • Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen.

  • Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.

  • Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.

  • Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen des 21. Jahrhunderts, in eine kleine digitale Revolution im Klassenzimmer. Und dies an allen Schulen, für alle Schüler, nicht nur an ein paar Modellversuchs-Schulen oder an Bildungseinrichtungen, an denen Eltern und Lehrer die Digitalisierung längst selbst in die Hand genommen haben.

  • Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen tun wollen. Das räumte selbst die Kanzlerin bei der vorgestrigen Vorstellung der ersten Schritte hin zur Lockerung ein. Die große Bereitschaft, sich an die strengen Regeln zu halten, hat einen anderen, weitaus wirkmächtigeren Grund: die Angst vor dem Virus.

  • In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und Märkte. Am Mittwoch hat die Kanzlerin, die sich längst im Corona-Krisenmodus befindet, auch öffentlich an die Solidarität, die Vernunft und an das Herz der Menschen appelliert, die Herausforderung durch das Virus gemeinsam zu meistern. Ein solches Wort der Regierungschefin war notwendig, um Aufregungen und Ängste in der Bevölkerung aufzufangen, wenigstens etwas einzudämmen.

  • Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe sich etwa bei den Hochwasserlagen an Elbe und Oder gezeigt. "Auch in der aktuellen Corona-Krise bringt jeder Partner seine Stärken ein. Eine Stärke der Länder ist, dass sie nah dran sind und deshalb ganz genau die Verhältnisse vor Ort kennen. Das wäre mit Zentralismus nie zu leisten", so der Innenminister.

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