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Frontland Libyen

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Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großmächte USA, China, Russland schicken ihre Vertreter, ebenso Großbritannien, Frankreich und die regionale Hegemonialmacht Türkei.

Keine Strategie für einen Nahost-Frieden

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Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amerikanischen Nahost-Politik der letzten 40 Jahre.

US-Position zu Israels Siedlungspolitik

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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden.