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Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "1,5 Millionen Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsbezug. Solange Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, haben Leistungsberechtigte davon kaum etwas", so die Linken-Vorsitzende.

Rund jeder siebte Erwerbsminderungsrentner auf Sozialhilfe angewiesen

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In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Aktuellere Zahlen hat das Ministerium noch nicht.

Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung

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SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen", sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ungerecht und unausgewogen

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  • Subtitle: Entlastungspaket
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, völlig egal wie viel sie monatlich verdienen, eine gleich hohe Energiepreispauschale.

Wohngeld-Reform: Luft nach oben

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Nach vier Jahren Pause erhöht der Staat nun wieder das Wohngeld: Dadurch erhalten künftig 178.000 weitere Haushalte einen Zuschuss, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt fließen ab 2020 jährlich 1,2 Milliarden Euro in das Wohngeld.