• Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor einer monströsen Bürokratie zu punkten.

  • Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen. "Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, muss jetzt schnell handeln."