Donnerstag, 06 Aug 2020
  • Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölförderung ausgetreten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach verzeichnete das Wirtschaftsministerium insgesamt 149 Vorfälle im Zeitraum Januar 2009 bis Oktober 2019 - im Schnitt etwa ein Zwischenfall pro Monat, bei denen mal wenige, mal Zigtausende Liter umweltschädliche Substanzen in Böden und Grundwasser versickerten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte die mangelnde Sicherheit: "Der Schutz von Mensch und Umwelt darf nicht weiter einfach den Förderinteressen der Industrie untergeordnet werden."

  • EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutz-Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. Vor einem Treffen mit Deutschlands Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag in Hannover betonte Hogan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Dringlichkeit der Klima- und Umweltprobleme war noch nie so groß wie heute." Die Emissionen aus dem Agrarsektor müssten gesenkt werden, wenn die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erreicht werden sollen. Zehn Prozent der Nicht-CO2-Emissionen in der EU stammten aus der Landwirtschaft, so Hogan.

  • Nach heftiger Kritik aus der Landwirtschaft sollen in Niedersachsen ab Herbst 1100 Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Das teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Die Vergabe eines EU-weiten Auftrages werde derzeit vorbereitet, unabhängige Unternehmen sollen die Überprüfung ab September bis Ende kommenden Jahres durchführen. Das Umweltministerium will dafür etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen. Hier sollen laut Ministerium bereits im November Ergebnisse vorliegen.

  • Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung als unzureichend zurückgewiesen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Blatt. Demnach hält die Kommission zum Grundwasserschutz weitere zeitliche Beschränkungen beim Düngen für notwendig. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sich die Anforderungen aus Brüssel umsetzen lassen.

  • Die Bundesrepublik muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gehen Berliner Regierungskreise davon aus, dass die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines sogenannten Zweitverfahrens wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie beschließen wird. Auch auf Ebene der Bundesländer wird für heute die entsprechende Entscheidung erwartet. Damit drohen Deutschland Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe - pro Tag.

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