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Berliner Linkspartei sieht durch Gutachten neue juristische Spielräume bei Enteignungen

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Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).

EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter Tag für den Gesundheits- und Umweltschutz. Die Generalanwältin stellt klar, dass das EU-Recht die Menschen schützen soll und nicht aufgeweicht werden darf", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Viele Gutachten entsprechen nicht der Wahrheit

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  • Subtitle: Kriminalfälle
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Der Profiler und langjähriger Leiter der Bremer Mordkommission, Axel Petermann (69), sieht die Arbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften heute mit großer Skepsis: "Als ich 2014 in den Ruhestand gegangen bin, war ich der festen Überzeugung, dass das, was in unseren Akten steht, auch den realen Gegebenheiten entspricht. Seit ich aber von Menschen um Hilfe gebeten werde und Akten übergeben bekomme, fällt mir immer mehr auf, wie häufig solche Gutachten nicht den Tatsachen entsprechen", sagte er in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er verstehe nicht, wie manche Schlussfolgerungen gezogen werden: "Manchmal denke ich, dass der Wunsch der Ermittler, so müsse es gewesen sein, über der Realität steht und dabei neue Wahrheiten geschaffen werden."