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Der Fall Maaßen

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Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal.

Der steinige Weg der AKK

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Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Konservativen innerhalb der CDU, der sich eine Kooperation mit der AfD offenbar tatsächlich vorstellen kann?

Die Union verändert gerade massiv ihr Gesicht

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  • Subtitle: Transformation

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle, ein Friedrich Merz kehrt zurück, ein Philipp Amthor ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

Kontrollverlust

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  • Subtitle: Geheimdienstausschuss
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.

Maaßen ließ bei Sicherheitsbehörden Zweifel an "Hetzjagd" schüren

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Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt, die These der Bundesregierung von einer "Hetzjagd" in Zweifel zu ziehen. Dies geht aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt.

Rechtsextreme wollten Migranten „jagen“

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In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff „Jagd“ benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner kommen die Ermittler des LKA zu dem Ergebnis, dass die Ausschreitungen von einer hohen „Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ gekennzeichnet gewesen seien.

Spaltpilz in der CDU

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer Partei.

Wolfgang Bosbach will keinen Wahlkampf mehr für die CDU machen - "Das war's dann" - Reaktion auf Kritik an Auftritt mit Hans-Georg Maaßen

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beendet die Unterstützung für Wahlkämpfe seiner Partei. Er reagiert damit auf die Kritik an einem Auftritt mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich in Thüringen um ein CDU-Direktmandat für den Bundestag bewirbt. "Ich mache 49 Jahre Politik und habe mir im angeblichen Land der Dichter und Denker nicht vorstellen können, welches Ausmaß an Hetze es gibt", sagte Bosbach in seinem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).