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Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spendierfreudigkeit der schwarz-orangen Koalition war damit entkräftet. Kritiker ging gegen den Strich, dass für die Finanzierung diverser Wahlversprechen die Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen geplant war. Dieser Vorwurf hat sich nun erübrigt. Der größte bayerische Haushalt aller Zeiten kann ohne Plündern der Reserven gestemmt werden.
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- Subtitle:
Unbezahlte Sorgearbeit
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Dunkel
Glaubt man einer neuen Studie, findet Deutschlands eigentliche Wertschöpfung im Schatten der großen Industrien statt.
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Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.
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Friedrich Merz
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Hell
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch.