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Heimatministerium immer noch ohne Gesetzesentwurf

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Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts "docupy". Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel.

Kein Zeichen von Humanität

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  • Subtitle: Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. Sobald als möglich - und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus - werden straffällig Gewordene und "Gefährder" wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.